Nowotny sieht Finanzgipfel als Fortschritt

17. November 2008, 12:12
18 Postings

Die Teilnehmer hätten sich laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny auf eine "umfassende Sicht" der Probleme geeinigt

Wien - Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, hat am Montag den in Washington abgehaltenen Finanzgipfel der 20 größten Industriestaaten (G-20) als "Fortschritt" begrüßt. Das Wichtigste sei, dass jetzt ein "politischer Konsens" besteht, sich auf internationaler Ebene damit zu befassen, sagte Nowotny am Rande einer Tagung in Wien.

Die Teilnehmer hätten sich auf eine "umfassende Sicht" der Probleme geeinigt, weder sollten künftig Steueroasen noch bestimmte Investoren wie Hedgefonds aus der Regulierung ausgenommen werden. Positiv findet Nowotny auch das Bekenntnis zu einer Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF), was eine Stabilisierung der Wechselkurse ermögliche.

Den osteuropäischen Staaten wolle die Europäische Zentralbank (EZB) "keine Vorschriften" darüber machen, ob sie Stabilisierungskredite von außen annehmen sollen: "Das liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Landes." Sinnvoll sei es sicher, "genügend Liquidität" bereitzustellen und "die Länder haben sicherlich auch ein Interesse daran, dass es zu keinen abrupten Änderungen des Wechselkurses kommt", sagte Nowotny in einem ORF-Interview.

Die EZB-Zinspolitik werde "dann zu diskutieren sein, wenn eine neue Prognose der EZB vorliegt".

Attac fordert Führung der UNO, nicht des IWF

Die globalisierungskritische Organisation Attac übt indes Kritik am Ausgang des Weltfinanzgipfels. Die von den G-20 angekündigte Regulierung komme für die Betroffenen "viel zu spät", hieß es in einer Aussendung. "Das globale Finanzcasino ist endlich zu schließen", fordert Attac. Sich einzelne Spieltische und Gambler näher anzusehen, werde das Problem nicht lösen.

Für einen "grundsätzlichen Politikwechsel" seien die G-20, aber vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank die falschen Institutionen, so Attac. Mit einer Stärkung des IWF seien "neue Krisen programmiert". Der Währungsfonds sei mit seiner Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik einer der Brandstifter, "der munter weiter zündelt", lautet die Kritik. Attac fordert daher ein Gremium unter der Führung der UNO, an dem alle Länder, Parlamente und sozialen Bewegungen beteiligt sind.

Nach Ansicht von Attac muss der Kern einer neuen Weltwirtschaftsordnung "die Beseitigung der globalen ökonomischen Unterschiede und der sozialen Ungleichheit sein". Die Globalisierungskritiker fordern unter anderem eine Weltsteuerbehörde, welche "Dollarmillionäre" global besteuert. Auch eine globale Transaktionssteuer soll eingeführt und die globale Steuerflucht bekämpft werden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ewald Nowotny

Share if you care.