Deutsches BKA-Gesetz offenbar ohne Mehrheit im Bundesrat

17. November 2008, 08:55
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Mitregierende SPD in Sachsen beschloss auf Antrag der Jungsozialisten Nein gegen Gesetz, das unter anderem Online-Durchsuchungen ermöglichen soll

Das umstrittene BKA-Gesetz in Deutschland steht nach Ansicht der CDU Sachsen vor dem Scheitern im Bundesrat. Grund sei die Ablehnung des Gesetzes auf dem Landesparteitag der sächsischen vom Sonntag. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der Nachrichtenagentur AP, bisher habe es in der Länderkammer eine knappe Mehrheit für das Gesetz gegeben: "Doch wenn wir nicht mitstimmen, war es das", erklärte er.

Der sächsische SPD-Landesparteiparteitag in Burgstädt hatte sich am Sonntag gegen das umstrittene Gesetz ausgesprochen. Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit, wie Juso-Chef Holger Mann sagte. SPD-Landeschef Thomas Jurk habe bereits erklärt, dass er sich im Dresdner Kabinett an den Beschluss gebunden fühle.

Gegen Einschränkung von Freiheitsrechten

Damit dürfte klar sein, dass sich das schwarz-rot regierte Bundesland Sachsen bei der Bundesratsentscheidung seiner vier Stimmen enthält. Die Jungsozialisten hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und sich darin gegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten durch das BKA-Gesetz gewandt.

CDU-Generalsekretär Kretschmer warf der sächsischen SPD vor, sie sei ein Sicherheitsrisiko für das Land. Die Große Koalition in Berlin habe den Kompromiss zum BKA-Gesetz lange verhandelt. Dieser drohe nun zu scheitern wegen eines "pubertären Antrags" der Jungsozialisten. Er bekräftigte, die sächsische CDU stehe zu dem Gesetzesvorhaben.

Nein von FDP, SPD, Grünen und Linken

Neben den Stimmen Sachsens werden bei der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat voraussichtlich auch die Stimmen aller Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP fehlen. In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnen die Liberalen ein Ja zu den umstrittenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit ab. Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz sowie in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken regt sich Widerstand. Scheitern wird das Gesetz bei 35 oder mehr Gegenstimmen. Allein die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung plus Sachsen kommen auf 28 Stimmen.

Online-Durchsuchung

Mit dem "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Die Ermittlungsbehörde soll künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden. Bisher ist das BKA nur für die Strafverfolgung zuständig. Besonders umstritten ist die sogenannte Online-Durchsuchung, mit der erstmals die Überwachung privater Computer möglich werden soll. (APA/AP)

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