Neuer Grünen-Chef Özdemir wirbt für Koalition mit Union

17. November 2008, 07:30
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Bedingung sei, dass dass die Union ihren Atomkurs ändere - Kritik an SPD-Umweltminister

Passau - Der neue Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, schließt eine Koalition mit der konservativen Union auf Bundesebene nicht aus. Voraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition sei aber, dass die Union ihren Atomkurs ändere, sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Es kann im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann", sagte der Parteichef der Zeitung. Entscheidend sei, "dass die grüne Handschrift erkennbar ist".

Man könne nur sagen, mit wem was nicht gehe: "Wenn die Union an ihrem Atomkurs festhält, wird es mit ihr nicht gehen", sagte Özdemir. Auf Landesebene sollten jedoch die Verbände entscheiden. Schwarz-Grün in Hamburg zeige, dass es um Inhalte und nicht um ideologische Barrieren gehe. Im norddeutschen Stadtstaat war heuer die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland geschlossen worden.

Härtere Gangart

Für das Wahljahr 2009 kündigte Özdemir eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition an. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein", sagte der Politiker. Es gebe genügend "offene Flanken" in der Bundesregierung, allen voran der Umweltminister. "Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird", kritisierte der neue Parteivorsitzende. Dann seinen Umweltinteressen abgemeldet und Autointeressen angesagt, "ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder". Bei Tempolimit und niedrigen CO2-Ausstoßwerten blockiere Gabriel, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gebe er Gas. "Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren", sagte der Grünen-Chef.

Özdemir war am Wochenende beim Parteirat der Grünen in Erfurt zum ersten türkischstämmigen Bundesvorsitzenden einer deutschen Partei gewählt worden. Er erhielt mit 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen eine klare Mehrheit. (APA)

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