Irland hinterfragt Nein zu EU-Vertrag

17. November 2008, 18:00
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Eine neue Umfrage weckt Hoffnungen bei der gebeutelten irischen Regierung: Unter gewissen Umständen wären die Wähler bereit, den EU-Reformvertrag doch noch zu ratifizieren

Die Tageszeitung Irish Times hat am Montag überraschende Ergebnisse einer Meinungsumfrage veröffentlicht. Danach wären 43 Prozent der Befragten bereit, in einer zweiten Volksabstimmung den EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch zu ratifizieren. 39 Prozent lehnen die Vorlage immer noch ab, 18 Prozent sind derzeit noch unentschieden. Irland hatte im letzten Juni bei einer Stimmbeteiligung von 53 Prozent die Ratifikation mit einer Mehrheit von 53 Prozent abgelehnt.

Voraussetzung für die Wiedererwägung der Entscheidung wäre allerdings, dass die EU den Iren die Beibehaltung eines eigenen EU-Kommissars garantiert - und dass die irischen Bedenken über die Einführung der Militärpflicht und eine Lockerung des Abtreibungsverbots durch feierliche Deklarationen der EU ebenso besänftigt werden wie die Befürchtung, die niedrige Körperschaftsteuer könnte fallen.

Für die irische Regierung, die sich nach einem politisch ungeschickten Haushaltsentwurf in einem Popularitätstief befindet, enthält die Umfrage eine erste Antwort auf die drängendste Frage der letzten Wochen: Wie beeinflusst die akute irische Wirtschaftskrise die Einstellung der Wähler zur EU? Bisher standen zwei mögliche Szenarien gleichberechtigt nebeneinander: Entweder gibt das erzürnte Volk der Regierung eine Ohrfeige, egal, wie die Frage lautet. Oder - und das scheint nun eher die Gemütslage abzubilden - die Verängstigung über den wirtschaftlichen Einbruch rückt die kollektiven Prioritäten zurecht, und man lehnt sich enger an die verbliebenen Freunde an.

Sonst droht den Iren das Schicksal Islands. Niemand macht sich Illusionen über die Bedrohlichkeit der Lage: Die neueste Prognose der Ulster Bank sagte einen Rückgang des irischen Bruttosozialprodukts um vier Prozent im nächsten Jahr voraus. Die Regierung budgetiert einen Fehlbetrag von 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2009 - und das bei einer wesentlich optimistischeren Prognose.

Zweites Referendum

Der Zeitpunkt der Umfrage ist für die Regierung günstig. Der irische Außenminister, Micheál Martin, bestätigte am Wochenende, die Regierung werde vor dem nächsten EU-Gipfel am 11./12. Dezember entscheiden, ob sie eine zweite Volksabstimmung wagen wolle. Als plausibler Termin gilt immer noch der Herbst 2009, wobei ein früherer Termin angesichts der neuen Umfragewerte nicht mehr ganz ausgeschlossen zu sein scheint. Auf die Frage, ob die Regierung denn auch erwäge, nichts zu tun, und den Lissabonner Vertrag preiszugeben, antwortete der Minister kategorisch ablehnend.

Doch Irlands Politiker wissen, dass ein derartiges Referendum eine ungewöhnliche Herausforderung darstellt. Die Zahl der Unentschiedenen ist noch immer hoch. Sie müssen umgestimmt werden, ohne dass sie sich erpresst fühlen. Ein zweites Nein hätte wohl schmerzhafte Konsequenzen für Irland, wie das unabhängige irische Europainstitut am Freitag in einer Untersuchung festhielt. In einem solchen Fall wäre der Rückzug Irlands aus der EU wohl unvermeidlich, meinen die Autoren. Egal, wie die Frage beim zweiten Referendum formuliert wird: Tatsächlich wird es um Irlands künftiges Verhältnis zur EU gehen. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2008)

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