Die zehn Fragen der ÖVP im Wortlaut

16. November 2008, 22:45
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Die Volkspartei verlangt bis Donnerstag Antworten - Bis dahin liegen die Gespräche auf Eis

1. Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ, wie wir den gemeinsam vereinbarten Haushaltsplan einhalten können?

2. Wo soll nach Vorstellungen der SPÖ - ohne zusätzliche Neuverschuldung - das Geld herkommen, das wir brauchen um den Menschen in der Krise zu helfen?

3. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass jeder Steuerzahler substanziell von einer Senkung der Lohn- und Einkommensteuer profitiert?

4. Bekennt sich die SPÖ zu einer spürbaren Entlastung von Familien mit Kindern?

5. Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?

6. Wie sichern wir die Pensionen? - Damit jene Menschen, die heute arbeiten und einzahlen, morgen noch eine faire Pension erwarten können.

7. Wie werden die Sparpotenziale in der Verwaltung ausgeschöpft?

8. Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen um national und international wettbewerbsfähig zu sein.

9. Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?

10. Ist die SPÖ bereit, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen und klaren Kurs in Fragen der Inneren und äußeren Sicherheit verlässlich mitzutragen? (APA)

 

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