ÖVP setzt Koalitionsverhandlungen aus, SP beschwichtigt

16. November 2008, 20:56
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Pröll stellt "zehn Fragen" an Faymann und er­wartet bis Donnerstag "substantielle Antwort" - SP-Chef: "Werden alles beantworten"- Bures: "Keine große Hürde"

Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von SPÖ und ÖVP werden vorläufig bis Donnerstag ausgesetzt. Mit diesem Knalleffekt endete Sonntagabend ein unter strengster Geheimhaltung geführtes Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem designierten ÖVP-Chef Josef Pröll.

Nach Informationen des Standard legte die ÖVP der SPÖ ein Papier mit zehn „entscheidenden Fragen" zur künftigen Regierungsbildung vor. Solange diese nicht „substanziell beantwortet" werden, sei „die Fortsetzung der Verhandlungen nicht sinnvoll", hieß es nach dem vier Stunden dauernden Gespräch seitens der Volkspartei. Man erwarte Substanz, „keine Oberflächlichkeit".
Faymann sagte dies zu und sprach von einer „konstruktiven Aussprache" mit dem designierten ÖVP-Chef. Man werde alle Fragen beantworten, alles müsse geklärt werden, ließ der SP-Chef zum „freundlichen Gespräch" mit Pröll verlauten.

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Wien - Vier Stunden lang dauerte am Sonntagabend das vertrauliche Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem designierten ÖVP-Chef Josef Pröll. Pröll hatte die große Verhandlungsrunde am Sonntag platzen lassen, stattdessen wollte er nur Faymann treffen und sich Klarheit verschaffen, ob überhaupt noch die Vertrauensbasis gegeben sei, um die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen.

Pröll konfrontierte Faymann mit insgesamt zehn Fragen, auf die er bis Donnerstag eine Antwort haben möchte. In dem Fragenkatalog wird unter anderem verlangt: „Was sind die konkreten Vorschläge der SPÖ zur Einhaltung des Haushaltsplanes? Wo soll das Geld - ohne zusätzliche Neuverschuldung - herkommen? Steht die SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?"
Oder: „Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union? Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen, um national und international wettbewerbsfähig zu sein?"

Fallen die Antworten für die Schwarzen zufriedenstellend aus, kann weiter verhandelt werden. Bis dahin wird es aber nur Gespräche zwischen den Chefs selbst geben.
Faymann zeigte sich am Sonntagabend locker. Fragen seien gut, meinte er, er gebe auch gerne die geforderten Antworten. Faymann: „Alles, was offen ist, muss geklärt werden." Das Gespräch mit Pröll sei sehr freundlich verlaufen, Faymann attestierte seinem schwarzen gegenüber allerdings, dass dieser in der Sache sehr verbindlich sei. Pröll erklärte, bis die offenen Fragen geklärt seien, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn.

In der SPÖ kommt langsam Unmut auf. Die Roten in der Steiermark reagieren auf Josefs Prölls „Taktiererei", wie es Landesgeschäftsführer Anton Vukan nennt, erbost: „Dafür haben die Leute überhaupt kein Verständnis. Sie plagen Sorgen, und der ÖVP-Chef kommt mit Micky-Maus-Geschichten", ärgert er sich im Gespräch mit dem Standard - und droht: „Ich würde der Volkspartei ein Ultimatum setzen. Verstreicht das ungenützt, sollten wir die Verhandlungen beenden und eine Minderheitsregierung versuchen." Viel Zeit gesteht er Pröll nicht zu: „Eine Woche sollte die Frist sein, nicht länger." Vukan ist heute schon überzeugt, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl „ganz schlimm abgestraft werden wird".

Vukan bleibt mit seinem Vorstoß in der SPÖ allerdings allein. „Die ÖVP nur nicht provozieren", scheint das Motto zu sein, an das sich jetzt alle halten. Und Werner Faymann nicht in den Rücken fallen. Die SPÖ könne von der jetzigen Situation nur profitieren: Während in der ÖVP die Landesparteien streiten, ob Josef Pröll nun in eine große Koalition eintreten soll, stehen in der SPÖ alle hinter Faymann. Dieses Bild versuchen auch die roten Landeschefs zu zeichnen. „Ich stehe voll hinter Faymann", sagt der Oberösterreicher Erich Haider. Insbesondere Faymanns Linie bei der Post möchte Haider unterstützen, es dürften keine Filialen geschlossen werden. Ähnlich Niederösterreichs Landesparteichef Josef Leitner. „Ich vertraue auf Faymann." Der ÖVP müsse klar werden, dass es nun nicht „um innerparteiliche Befindlichkeiten" gehe, sondern um „eine Situation, die gemeinsam lösbar ist".

Roter Optimismus

Faymann demonstrierte am Sonntag weiter Optimismus. Er glaubt, mit Pröll „eine Basis finden zu können". Die Frage nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen stellt sich für ihn nicht: „Ich bin überzeugt, dass auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt."
In der ÖVP wird die Situation als deutlich angespannter dargestellt. Dass Pröll die für Sonntag geplante erste Abschlussrunde der Koalitionsverhandler abgesagt hat, sei nicht nur als taktisches Spielchen zu verstehen. Bei den Verhandlungen hätten sich zwei Dinge „wie ein roter Faden" durchgezogen: „Wann immer es ein Problem gibt, will es die SPÖ entweder mit Steuergeld zudecken oder vertagen", heißt es im Pröll-Umfeld.
Der VP-Abgeordnete Ferry Maier formuliert seinen Ärger über Werner Faymann so: „Das ist Populismus pur. Die Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass dieser Mann Bundeskanzler werden will. Diesen Populismus brauchen wir aber nicht im Bundeskanzleramt." (tom, go, pm, ung, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)

  • SPÖ-Chef Werner Faymann  (links) vertraut noch darauf, „eine Basis finden zu können", der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll ist deutlich skeptischer. Er will Grundsätzliches klären.
    foto: matthias cremer

    SPÖ-Chef Werner Faymann  (links) vertraut noch darauf, „eine Basis finden zu können", der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll ist deutlich skeptischer. Er will Grundsätzliches klären.

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