SPÖ-Chef Werner Faymann (links) vertraut noch darauf, „eine Basis finden zu können", der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll ist deutlich skeptischer. Er will Grundsätzliches klären.
Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von SPÖ und ÖVP werden vorläufig bis Donnerstag ausgesetzt. Mit diesem Knalleffekt endete Sonntagabend ein unter strengster Geheimhaltung geführtes Vier-Augen-Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem designierten ÖVP-Chef Josef Pröll.
Nach Informationen des Standard legte die ÖVP der SPÖ ein Papier mit zehn „entscheidenden Fragen" zur künftigen Regierungsbildung vor. Solange diese nicht „substanziell beantwortet" werden, sei „die Fortsetzung der Verhandlungen nicht sinnvoll", hieß es nach dem vier Stunden dauernden Gespräch seitens der Volkspartei. Man erwarte Substanz, „keine Oberflächlichkeit".
Faymann sagte dies zu und sprach von einer „konstruktiven Aussprache" mit dem designierten ÖVP-Chef. Man werde alle Fragen beantworten, alles müsse geklärt werden, ließ der SP-Chef zum „freundlichen Gespräch" mit Pröll verlauten.
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Wien - Vier Stunden lang dauerte am Sonntagabend das vertrauliche Gespräch zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und dem designierten ÖVP-Chef Josef Pröll. Pröll hatte die große Verhandlungsrunde am Sonntag platzen lassen, stattdessen wollte er nur Faymann treffen und sich Klarheit verschaffen, ob überhaupt noch die Vertrauensbasis gegeben sei, um die Koalitionsverhandlungen fortzusetzen.
Pröll konfrontierte Faymann mit insgesamt zehn Fragen, auf die er bis Donnerstag eine Antwort haben möchte. In dem Fragenkatalog wird unter anderem verlangt: „Was sind die
konkreten Vorschläge der SPÖ zur Einhaltung des Haushaltsplanes? Wo
soll das Geld - ohne zusätzliche Neuverschuldung - herkommen? Steht die
SPÖ zum Prinzip: Steuergeld für das Krankenkassensystem nur dann, wenn
gleichzeitig Struktur- und Effizienzmaßnahmen gesetzt werden?"
Oder:
„Wie sichern wir die Rolle Österreichs als verlässlicher und
berechenbarer Partner bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union?
Bekennt sich die SPÖ dazu, dass sich auch staatsnahe Betriebe
marktwirtschaftlich weiterentwickeln müssen, um national und
international wettbewerbsfähig zu sein?"
Fallen die Antworten für die Schwarzen zufriedenstellend aus, kann weiter verhandelt werden. Bis dahin wird es aber nur Gespräche zwischen den Chefs selbst geben.
Faymann zeigte sich am Sonntagabend locker. Fragen seien gut, meinte er, er gebe auch gerne die geforderten Antworten. Faymann: „Alles, was offen ist, muss geklärt werden." Das Gespräch mit Pröll sei sehr freundlich verlaufen, Faymann attestierte seinem schwarzen gegenüber allerdings, dass dieser in der Sache sehr verbindlich sei. Pröll erklärte, bis die offenen Fragen geklärt seien, hätten weitere Verhandlungen keinen Sinn.
In der SPÖ kommt langsam Unmut auf. Die Roten in der Steiermark reagieren auf Josefs Prölls „Taktiererei", wie es Landesgeschäftsführer Anton Vukan nennt, erbost: „Dafür haben die Leute überhaupt kein Verständnis. Sie plagen Sorgen, und der ÖVP-Chef kommt mit Micky-Maus-Geschichten", ärgert er sich im Gespräch mit dem Standard - und droht: „Ich würde der Volkspartei ein Ultimatum setzen. Verstreicht das ungenützt, sollten wir die Verhandlungen beenden und eine Minderheitsregierung versuchen." Viel Zeit gesteht er Pröll nicht zu: „Eine Woche sollte die Frist sein, nicht länger." Vukan ist heute schon überzeugt, dass die ÖVP bei der nächsten Wahl „ganz schlimm abgestraft werden wird".
Vukan bleibt mit seinem Vorstoß in der SPÖ allerdings allein. „Die ÖVP nur nicht provozieren", scheint das Motto zu sein, an das sich jetzt alle halten. Und Werner Faymann nicht in den Rücken fallen. Die SPÖ könne von der jetzigen Situation nur profitieren: Während in der ÖVP die Landesparteien streiten, ob Josef Pröll nun in eine große Koalition eintreten soll, stehen in der SPÖ alle hinter Faymann. Dieses Bild versuchen auch die roten Landeschefs zu zeichnen. „Ich stehe voll hinter Faymann", sagt der Oberösterreicher Erich Haider. Insbesondere Faymanns Linie bei der Post möchte Haider unterstützen, es dürften keine Filialen geschlossen werden. Ähnlich Niederösterreichs Landesparteichef Josef Leitner. „Ich vertraue auf Faymann." Der ÖVP müsse klar werden, dass es nun nicht „um innerparteiliche Befindlichkeiten" gehe, sondern um „eine Situation, die gemeinsam lösbar ist".
Roter Optimismus
Faymann demonstrierte am Sonntag weiter Optimismus. Er glaubt, mit Pröll „eine Basis finden zu können". Die Frage nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen stellt sich für ihn nicht: „Ich bin überzeugt, dass auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt."
In der ÖVP wird die Situation als deutlich angespannter dargestellt. Dass Pröll die für Sonntag geplante erste Abschlussrunde der Koalitionsverhandler abgesagt hat, sei nicht nur als taktisches Spielchen zu verstehen. Bei den Verhandlungen hätten sich zwei Dinge „wie ein roter Faden" durchgezogen: „Wann immer es ein Problem gibt, will es die SPÖ entweder mit Steuergeld zudecken oder vertagen", heißt es im Pröll-Umfeld.
Der VP-Abgeordnete Ferry Maier formuliert seinen Ärger über Werner Faymann so: „Das ist Populismus pur. Die Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass dieser Mann Bundeskanzler werden will. Diesen Populismus brauchen wir aber nicht im Bundeskanzleramt." (tom, go, pm, ung, völ, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)
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Jede demokratisch gewählte Partei kann, ja soll an der Regierungsbildung teilnehmen. Eine Ausgrenzung ist einer Demokratie unwürdig.
Wer Denkmäler für Mörder (Che G.) errichtet muß auch mit allen Demokraten reden und zusammenarbeiten können.
Neue Auflage in altem Gewand.
Die VP trotzt/schmollt/will u. kann nicht,
ergo SP-Minderheitsregierung:
letztlich tragen alle (Teil-)Verantwortung,
niemand kann sich entziehen,
jedes Wort im NR gilt,
einfache Abstimmung entscheidet.
Hr. Faymann bitte handeln sie JETZT!
dass sich die noch verbliebenen Gestalter und Hirnbesitzer in der ÖVP durchsetzen und sich wieder eine konsensfähige breite Basis mit Anleihen an die wirkliche Erfolgsgeschichte 50-60er Jahre entwickelt.
Leider sehe ich jetzt wieder die Lemminge z.B. aus der Steiermark in die Richtung Anti-Konsens laufen.
Mit der Anti-Konsens-Politik hat die ÖVP den Rand des Abgrunds erreicht, aber sie will noch drüber.
Hipp hipp vorwärts hurra!
Sie lassen daher einen Schluss auf jene Ministerien zu, die sie an die SP gehen lässt:
Finanzministerium; Familien, Generationen und Gesundheit; Sozialministerium; Außenministerium; Verwaltungsstaatsekretariat; Innenministerium.
Herr Faymann soll doch schnell allem zustimmen, seinen Leuten die Posten verschaffen und jetzt noch schnell die Abgaben für die Arbeitnehmer und Konsumenten stark erhöhen.
Er steht dann zwar als der härteste Umfaller seit Gusenbauer dar, aber er hat dann auch 5 Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Bis dahin haben die ÖsterreicherInnen wieder alles vergessen und wählen wieder rot für ein sozialeres Österreich.
Hier ein Auszug aus dem "echten" ÖVP Fragenkatalog:
1. Welchen geschützten Posten darf Herr Ötsch in Zukunft bekleiden, wenn nach dem AUA Verkauf echte Manager an die Firmenspitze gelangen.
2. Was wird die SPÖ unternehmen, damit Wolfgang S. endlich seinen Spitzenposten in Brüssel antreten kann.
3. In welcher Form wird der Einfluss der Bartenstein-Clique auf die heimische Wirtschaftspolitik gewährleistet.
4. Wann wird endlich sichergestellt, dass Herr Pröll durch technische Justierungen im ORF-Fernsehen so schlank rüberkommt wie Faymann.
4. Wann wird endlich sichergestellt, dass Herr Pröll durch technische Justierungen im ORF-Fernsehen so schlank rüberkommt wie Faymann.
Das ist nicht notwendig. Nachdem der ORF ja der komplette Rotfunksender ist, wird Herr Pröll in Zukunft gar nicht mehr ins Bild gerückt.
Stattdessen werden Polit-Komentatoren auftreten, die seine Meinung zerpflücken.
Faymann ist der beste Coach von Pröll. Er tut alles dafür, dass Pröll am 28.November der ÖVP einen großen Erfolg über die SPÖ vorweisen kann, damit er in seiner Partei einen großen Zuspruch bekommt. So handeln Freunde. Faymann hat ja auch Prölll angeboten die Ministerien "geschwisterlich" zu teilen "wichtig ist nicht das Parteibuch sondern dass man gut zusammenarbeitet".
Jetzt ist mittlerweile fast ein Monat vergangen seit dem sich der Nationalrat konstituiert hat.
Wärs nicht bald an der Zeit eine neue Sitzung einzuberufen? Immerhin gibt es derzeit eine koalitionsfreien Raum und es wäre schön wen "Sternstunden des Parlaments" nicht nur knapp vor NR-Wahlen sondern auch jetzt stattfinden könnten.
Könnten Sie bitte den beiden Buben ins Eckerl schicken zum Schämen? Werner und Pepi waren in den letzten Wochen schlimm, haben ihre Hausübungen nicht gemacht und beim Bastelunterricht getrascht. Der Mami vom Werner, der Hansi, schicken Sie bitte einen Brief, dass der Werner endlich Rechnen üben soll und dem Pepi seinem Onkel, dem Wolfi Onkel, dass der Pepi gleichen fragen soll, wenn ihm was komisch ist. Sonst wird das nichts mit der Volksschulreife von den Buben.
Ich bin sicher nicht der einzige, der früher einmal eine sichere Stimme für die VP bedeutet hat. Erst das Taktieren und die Zuwendung zu rechts-rechten Parteien hat mich vertrieben. Begonnen haben Schüssel und Khol, die für mich dem Begriff 'bigott' Gesichter gegeben haben. Und alles nur um den Minderwertigkeitskomplex eines einzelnen zu kompensieren.
Warum sollte, was Professoren an UNIS machen, nicht auch zB die ÖVP tun? Lassen sich die einen von ihren Studenten die Zukunft und alles, was noch nicht gedacht wurde, erarbeiten, so läßt sich die ÖVP Fragen beantworten, auf die selbst ja keine Antwort hat. Goldig. "Na, dann legt uns mal vor, was alles an Konzepten jenseits unserer bisherigen Antworten liegt, dann denken wir mal anders nach als bisher." Irgendwer muß ihnen ja neue Gleichungen aufsetzen.
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