Hindert ein Stück Stoff vor dem Gesicht die Wahrheitsfindung? Der Saalverweis für Mona S. im "Wiener Terrorprozess" - und welches Rechtsverständnis er sichtbar macht - Kommentar der anderen von Georg Bürstmayr
"Schau mich an" - zwei Assoziationen weckt dieser Satz. Man denkt an legendär gewordene Plakate, die - allein zu Werbezwecken - Frauen in lasziven Posen zeigen, mit Gesichtern, die von Werbeprofis Bildpunkt für Bildpunkt auf eine erotische Aufforderung hingetrimmt worden sind. Wir kennen sie, und haben uns an sie gewöhnt. Und man denkt, so man sie denn erlebt hat, an eine autoritäre Kindheit: "Schau mich an, wenn ich mit dir red!" ist ein Stehsatz von Eltern, die mit ihren Kindern schimpfen.
Dieser Tage hat das Wiener Straflandesgericht zum zweiten Mal eine Angeklagte von ihrer eigenen Verhandlung ausgeschlossen, weil sie sich geweigert hat, einen Schleier (der bis auf die Augen ihr ganzes Gesicht verdeckt) abzulegen. "Ungebührliches Verhalten" wäre das, Richter und Geschworene müssten außerdem zwecks Wahrheitsfindung die Möglichkeit haben, der Angeklagten "ins Gesicht zu sehen".
Menschenrecht faires Verfahren
Nun lässt sich gegen das Verhüllen von Haupthaar und Gesicht viel einwenden, sehr viel: Es ist in Österreich nicht üblich, es gibt Hübscheres als ein Stück Stoff vor dem Gesicht, es ist nach Ansicht der meisten Koran-Experten auch für Musliminnen nicht vorgeschrieben, und als religiöses oder weltanschauliches Symbol kann es auch gedeutet werden.
Allerdings: Es geht hier nicht um Brauchtum oder Mode, nicht um die richtige Interpretation des Islam und wohl auch nicht um die Gefahr, dass Österreich durch ein paar Schleier-Trägerinnen islamisiert wird. Es geht vielmehr um ein Menschenrecht, nämlich jenes auf ein faires Verfahren vor Gericht. Die Anwesenheit in der eigenen Strafverhandlung ist Conditio sine qua non für dieses faire Verfahren, noch vor dem Recht auf Verteidigung oder unvoreingenommene Richter. Wer an seiner eigenen Verhandlung nicht teilnehmen darf, wird vom angeklagten, aber handlungsfähigen Subjekt zum handlungsunfähigen Objekt, kann nicht mehr handeln, über ihn wird nur mehr ver-handelt. Schwerwiegendere Entscheidungen als der völlige Ausschluss von der Verhandlung sind in einem Strafprozess kaum denkbar. Das Menschenrecht auf einen fairen Prozess gilt, nebenbei bemerkt, für sympathische Angeklagte ebenso wie für unsympathische. Vor diesem Hintergrund sollte ein solcher Saalverweis schon Gründe haben, die jeder Kritik standhalten.
"Ungebührliches Verhalten"
Es gibt Beispiele für "ungebührliches Verhalten": Franz Fuchs hat mit seinem Schreien eine vernünftige Verhandlung unmöglich gemacht. Das war ungebührlich. Wer sich vor Gericht nackt auszieht, handelt ungebührlich. Aber gilt das wirklich auch für die, die nicht zu wenig, sondern - nach Ansicht des Gerichts - zu viel Stoff am Leibe trägt? Hindert ein Stück Stoff vor dem Gesicht ernsthaft den Gang der Verhandlung? Wohl kaum. Strafrichter haben in ihrem Leben so viel gesehen, das bissl Stoff werden sie da schon aushalten.
Und die Wahrheitsfindung? Die doch, so das zweite Argument, ohne den freien Blick ins Gesicht der Angeklagten, auf ihre Mimik und ihre Reaktion nicht möglich ist?
Tatsächlich findet Kommunikation nicht nur verbal statt, sie hat viele Formen, auch Mimik ist eine (!) davon. Und: Man kann nicht nicht kommunizieren. Auch Schweigen ist Kommunikation. So weit, so allgemein bekannt. Jede/r Beschuldigte hat aber das Recht, zu schweigen (und trotzdem an seinem Prozess teilzunehmen!). Wer seine Gesichtszüge verhüllt, lässt gegenüber seinem Gesprächspartner seine Mimik schweigen, nichts anderes. Wer von einer Angeklagten verlangt, ihr Gesicht, ihre Mimik müsse allen Richtern ständig sichtbar sein, spricht ihr letztlich das Recht auf diese bestimmte Form des Schweigens ab. Dieses Schweigen mag enervieren - aber ist es deshalb schon ungebührlich? Wohl kaum. Schleier tragen ist in Österreich (noch) nicht verboten, anderswo tatsächlich Teil der Alltagskultur, und wer an die eingangs erwähnten Plakate denkt, mag vielleicht verstehen, dass manche Frauen ihr Gesicht in dieser Gesellschaft nicht gerne herzeigen - ob sie das religiös korrekt herleiten oder nicht, ist wohl irrelevant.
Autoritärer Machtanspruch
Kann ein Strafprozess gegen Angeklagte tatsächlich nur durchgeführt werden, wenn ihre Mimik ständig sichtbar bleibt? Und wenn ja, wie weit geht das? Sind Angeklagte, die krankheitsbedingt ständig dunkle Brillen tragen müssen, dauerhaft verhandlungsunfähig? Was tun mit Phobikern, oder Lungenkranken, denen ihr Arzt das ständige Tragen von Gesichtsmasken verschrieben hat? Und Angeklagte, die drei Stunden ihrem Verfahren mit absolutem Pokerface folgen, wann genau flögen sie hinaus? Wie viel Make-up ist vor Gericht erlaubt, und wie steht's mit Angeklagten nach einer Botox-Behandlung? Zugegeben, das alles kommt vor Gericht selten vor. Aber die Regel, die die Justiz hier aufgestellt hat, hat nur dann Bestand, wenn sie für alle diese Fälle gilt.
Sonst kommt nämlich ein Verdacht auf: Es geht gar nicht so sehr um Wahrheitsfindung. Es geht vielmehr - auf dem Boden von Vorurteilen gegen alles, was mit dem Islam zu tun hat - um die Durchsetzung eines autoritär vorgetragenen Machtanspruchs: Schau mich an, wenn ich mit dir red. (Georg Bürstmayr, DER STANDARD Printausgabe, 17.11.2008)
Zur Person:
Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt in Wien.
