Wenn Private mitzahlen

16. November 2008, 18:31
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Wenn der Staat für Infrastruktur nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellen kann (oder will), heißt das Zauberwort Public Private Partnership (PPP). Bei diesen gemischt öffentlich-privaten Finanzierungen teilen sich Staat und private Investoren die Aufgaben, teilweise strecken Banken und Baukonzerne die Finanzierung vor und der Staat garantiert - und stottert die Schulden in den nächsten Jahrzehnten ab.

In Sachen PPP für Verkehrsinfrastruktur werden in Österreich immer zwei Musterbeispiele strapaziert: Die Nordautobahn A5 im Weinviertel bis Mistelbach und das Bahn-Güterterminal Werndorf. Während die A5 vom Rechnungshof aufgrund ungünstiger Finanzierung und Mehrkosten für den staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag scharf kritisiert wurde, blieb der Güterumschlagplatz südlich von Graz stets verschont. Das ab 1999 geplante und ab 2001 unter den FPÖ/BZÖ-Verkehrsministern Monika Forstinger, Mathias Reichhold und Hubert Gorbach realisierte Projekt wurde bei der einstigen Bahn-Schuldengesellschaft Schig angesiedelt und von privaten Investoren über die Cargo Center Graz (CCG) gemanagt. Für den Bund, der 47 Prozent der Gesamtinvestitionen vorstreckte und dafür Pacht kassiert (mit denen er die Verbindlichkeiten zurückzahlt), soll es ein Nullsummenspiel sein. Spätestens 2039 übernimmt CCG das Terminal. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2008)

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