Anschluss für Güterterminal gesucht

16. November 2008, 18:25
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Vier Jahre nach der Inbetriebnahme ist im Erfolgsprojekt Güterterminal Werndorf bei Graz offenbar Sand im Getriebe. Bei Errichter Verkehrsministerium denkt man an einen Verschub der Infrastruktur zur ÖBB

Wien - Das Paradebeispiel für öffentlich-privat finanzierte Infrastruktur, das Güterterminal Werndorf bei Graz, läuft doch nicht so geschmiert wie behauptet. Wie der Standard aus Eigentümerkreisen der staatlichen Terminal-Besitzgesellschaft, der Güterterminal Werndorf Projekt GmbH (GWP), erfuhr, stehen die Signale auf Eigentümerwechsel. Möglicherweise, heißt es in Verkehrsministerium und ÖBB, könnte die (zum Ministerium ressortierende, also staatliche) Terminal-Errichtungsgesellschaft GWP noch ein bisschen "staatlicher" werden, dafür aber aus der unmittelbaren Hoheitsverwaltung ausgegliedert werden.

Heißt auf gut Österreichisch: Der vom damaligen staatlichen Bahnschulden-Parkplatz Schig 2002 finanzierte und errichtete Container-Umschlagplatz soll auf die Gleise der ÖBB-Infrastruktur-Bau-AB verschoben werden. Die GWP passe nicht mehr zur "neuen Schig", die nach der ÖBB-Reform zu einem Eisenbahn-Dienstleister umfunktioniert und als Gesellschaft ausgegliedert wurde, heißt es als Begründung. Offiziell gibt es dazu keine Stellungnahme, schon gar nicht bei der Schig. Das sei Angelegenheit des Eigentümers.

Bei der ohnehin unter Schulden in Milliardenhöhe ächzenden Staatsbahn ist man über Pläne für eine Eingemeindung der ihrerseits mit 47 Millionen Euro verschuldeten GWP alles andere denn erfreut. Das Güterterminal laufe unter seinem Betreiber Cargo Center Graz (CCG) gut, und es gebe keinen Grund für Änderungen. Und: Das sei Angelegenheit der Eigentümer.

Ein Blick in den GWP-Jahresabschluss bestätigt die Vorbehalte: Laut dem im Firmenbuch hinterlegten GWP-Geschäftsbericht 2007 hat die GWP bis dato nicht nur plangemäß ihre Verbindlichkeiten nicht gesenkt, sie vergrößerte auch ihren Bilanzverlust beständig. Der betrug 2007 immerhin 4,7 Millionen Euro - um 728.883,53 Euro mehr als im Jahr davor - und ist damit doppelt so viel gestiegen wie im Jahresabschluss 2006.

Die Ausweitung der Verluste hat zwei Gründe: das Finanzergebnis und die Pacht, die CCG an GWP zahlen muss. Das Finanzergebnis hat sich aufgrund höherer Zinsen für Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB verschlechtert, weil nun Euribor (der Leitzins der EZB, Anm.) zu zahlen ist, statt 1,75 Prozent wie in den ersten fünf Jahren, die für EIB-Kredite in den ersten fünf Jahren fällig waren.

Der zweite Verlustbringer der GWP: Die Pacht ist zu niedrig, weil sie an massiv erweiterte Betriebsfläche, Gebäude und Dienstleistungen des Terminals nie angepasst worden sei. Hier wird es haarig, denn über die neue Höhe der Pacht, die laut Vertrag zwischen GWP und CCG jährlich im Nachhinein festgelegt wird, gibt es noch keine Einigkeit. Dem Vernehmen nach läuft ein Schiedsverfahren, was GWP-Geschäftsführer Franz Glanz nicht kommentieren will. Man habe keine Probleme und bestes Einvernehmen mit GWP.

Insider beziffern die Pachtnachzahlung laut Schiedsgutachten für die Jahre 2005 bis 2007 mit 150.000 Euro und die neue Pacht für 2008 mit 300.000 Euro. Ob mit diesen Beträgen das Problem ausgeräumt werden kann, wie man bei der Schig glaubt, darf bezweifelt werden, denn sie decken nicht die Erhöhung des Bilanzverlusts 2007.

Eine Übertragung der GWP an die ÖBB wäre übrigens schwierig: Laut PPP-Vertrag übernimmt die CCG das Güterterminal frühestens 2024, planmäßig aber erst 2039. Ohne Zustimmung der CCG kann die GWP nicht verkauft werden.(Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2008)

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    Abgesehen von immer wieder auftretenden kleineren technischen Problemen ist man in der ÖBB mit dem Güter-terminal in Graz-Werndorf so glücklich, dass man die um rund 70 Millionen Euro errichtete Infrastruktur keinesfalls übernehmen will.

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