Koalitionsverhanldungen 2: Das System Faymann

Der neue SPÖ-Chef ist ein lupenreiner Machtpolitiker

Im Windschatten der Verhandlungen über die Inhalte eines Regierungsprogramms beginnt man in der ÖVP über die Kernfragen zu grübeln: Wer oder was ist dieser Werner Faymann überhaupt, gibt es da etwas, das über reinen Eigennutz hinausgeht, mit welcher Art von Sozialdemokratie hat man es überhaupt zu tun? Die Antwort ist einfach.

Der neue SPÖ-Chef, der den inhaltlich anspruchsvollen, aber taktisch stümperhaften Vorgänger Alfred Gusenbauer mithilfe des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und der Gewerkschaft aus dem Parteiamt gekippt hat, ist ein lupenreiner Machtpolitiker. Inhalte, das Halten einer Linie, oder gar seriöse internationale Ausrichtung der Politik sind ihm eher fremd. Wichtig ist, was bei der Masse der Bevölkerung „reingeht", und wie man das mithilfe eines dichten polit-medialen Freunderl-Netzwerks in den Massenmedien Krone, Österreich und ORF umsetzt. Erstaunlich ist eigentlich nur, wie lange die Schwarzen von Josef Pröll abwärts gebraucht haben, das zu begreifen. Da hätte es der Vorgänge um den geplanten Postfilialen-Abbau nicht bedurft.

Einer SPÖ unter Werner Faymann geht es nicht um die EU-Politik Österreichs. Auch nicht - Marx behüte! - um so seltsame Dinge wie die Ausbildung einer „solidarischen Hochleistungsgesellschaft im globalen Wettbewerb", um Moderne. Das war - welche Verirrung! - Gusenbauer. Daran wird sich nichts ändern. Solches von Faymann zu erwarten würde ja bedeuten, dass er sich quasi selbst aufgibt; und sein Erfolgsrezept. Eben weil er so ist, wie er ist, und weil er Politik so betreibt, wie er sie betreibt, hat er es zu dem gebracht, was er heute ist: Fast-Kanzler. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)

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