Slowakisch-Ungarischer-Krisengipfel: In der Nationalismusfalle

16. November 2008, 17:58
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Die gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Neofaschismus war nur eine Pflichtübung - von Josef Kirchengast

Sie kamen nicht aus eigenem Antrieb, sondern weil sie mehr oder weniger sanft dazu gezwungen wurden. Das war am Ablauf des Treffens zwischen den Regierungschefs der Slowakei und Ungarns, Róbert Fico und Ferenc Gyurcsány, klar zu erkennen.

Beide müssen nach außen guten Willen bekunden. Fico gegenüber den europäischen Sozialdemokraten, die seine Partei „Smer" (Richtung) nach der Koalition mit den Nationalisten suspendiert und erst im vergangenen Februar wieder rehabilitiert hatten. (Warum eigentlich? Die Koalition existiert ja weiter.) Gyurcsány, dessen Land soeben am Staatsbankrott vorbeigeschrammt ist, muss für guten europäischen Wind sorgen, wo es nur geht.

Die gemeinsame Erklärung gegen Extremismus und Neofaschismus war dennoch nur eine Pflichtübung, mit der sich die Begegnung gerade noch als Erfolg verkaufen lässt. In Wirklichkeit ist es keiner. Denn beide Premiers bedienten mit ihrem Auftreten vor allem die jeweilige eigene Klientel.
Fico ist, zumindest bis zu den nächsten Wahlen, von seinem nationalistischen Koalitionspartner abhängig. Seine Popularität verdankt er offensichtlich auch einem Doppelspiel: Er distanziert sich von verbalen Ausritten des Nationalistenchefs Ján Slota, hält aber an der Koalition fest. _Gyurcsány wiederum steht mit dem Rücken zur Wand und glaubt dem Druck der rechtsnationalen Opposition nur noch standhalten zu können, indem er die nationale Karte spielt.
Gleichgültig, mit welchen Motiven: Beide Premiers sind sehenden Auges in die Nationalismusfalle getappt. Wie schwer man da wieder herauskommt, zeigt das Treffen von Komárno/Komárom. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)

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