Nichts als Absichtserklärungen

16. November 2008, 17:54
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Die USA werden sich in der Finanzpolitik keine Vorschriften machen lassen - Von Frank Herrmann

Auf den ersten Blick kann man nur enttäuscht sein. Mitten in der Wirtschaftskrise tagt der Weltfinanzgipfel. Und was beschließt er? Absichtserklärungen. Eine Aneinanderreihung von Prinzipien, die alle Beteiligten schon Wochen vorher für richtig und wichtig erklärt hatten. Nein, ein zweites Bretton Woods ist dieser Kongress nicht einmal im Ansatz gewesen. Wobei man fairerweise hinzufügen muss: Bretton Woods II sollte er auch nie sein.

1944 hatten Amerikaner und Briten zwei Jahre an der Architektur einer Finanzordnung gebastelt, bevor unter ihrer Ägide ein System entstand, das heute nicht mehr funktioniert. 2008 nahmen sich die Gipfelteilnehmer gerade mal drei Wochen Zeit, um an gemeinsamen Papieren zu feilen. In Washington ging es um Aktionismus, nicht um ausgereifte Entwürfe. Es ging um ein Signal, das die Politiker an die verunsicherten Bürger in aller Welt aussenden wollten: Wir haben verstanden, wir tun etwas. Was dabei herauskommt, wird sich im April zeigen. Dann soll, weitaus gründlicher vorbereitet, der zweite Finanzgipfel steigen.

Dennoch, was Washington erlebte, war nichts weniger als eine historische Zäsur. Nicht wegen der vagen Substanz, gewiss nicht, wohl aber wegen der Runde, die tagte. Aufstrebende Staaten wie China und Indien, Brasilien und Indonesien sind keine Zaungäste mehr. Die G20 lösen die G8 als entscheidendes Forum der Weltwirtschaftspolitik ab. Der Anachronismus, dass zwei Milliardenvölker nur eingeschränkt mitreden können, ist endgültig passé. Am Potomac hat man den exklusiven Clubs der gestrigen Welt die Totenglocke geläutet, in der heutigen Welt hat sich die Machtbalance nach Osten und Süden verlagert.

Um Jahre zu spät, aber letztendlich doch, haben die alten Privilegierten die veränderte Realität politisch akzeptiert. Zugegeben, ohne den Weckruf der Finanzkrise ließe die überfällige Korrektur vielleicht immer noch auf sich warten. Aber nun ist sie da, und zurückdrehen lässt sich nichts mehr. Was jetzt die Tagesordnung bestimmt, ist die Frage, wie das neue Haus konkret gebaut werden soll. Der Teufel steckt im Detail. Es geht, wie so oft, ums Pekuniäre. Japan prescht vor, indem es dem Internationalen Währungsfonds IWF bis zu 100 Milliarden zusätzliche Dollar zuschießen will. Eine Spritze, die der unterfinanzierte IWF dringend braucht, will er Ländern, die in akuten Schwierigkeiten stecken, wirksame Hilfe leisten.

Aber mit ihrem Vorstoß appellieren die Japaner auch an ihren Nachbarn China. Das Reich der Mitte, mit Währungsreserven von knapp zwei Billionen Dollar gesegnet, soll nicht nur größere Stimmrechte fordern, sondern auch Geld fließen lassen. Mit anderen Worten: Die alten Industrienationen erkennen an, dass die Neuen eine wichtigere Geige im Konzert der Großen spielen. Zugleich pochen sie - mit der Zeit vermutlich immer lauter - darauf, dass sich mit größeren Rechten auch größere Pflichten verbinden. Wer hier schnelle Lösungen erwartet, den hat der Gipfel eines Besseren belehrt. Mit keinem Wort ging der chinesische Präsident bisher darauf ein, ob und mit welchen Summen er die internationalen Gremien zu stützen gedenkt. Und wer an das große Umsteuern in den USA glaubt, der schraube seine Erwartungen lieber ein wenig herunter.

In seinen Wunschträumen sieht mancher europäische Politiker ein Amerika, das sich supranationalen Entscheidungen beugt, einer Art Welt-EU. Alles, was in diese Richtung läuft, schmettert das Weiße Haus ab. Woran die Amerikaner interessiert sind, sind gültige Verkehrsregeln, ist Ordnung anstelle von Chaos. In dieser Beziehung hat die Krise sie durchaus ernüchtert. Aber in ihre Finanzpolitik werden sie sich von niemandem hereinreden lassen, weder unter George Bush noch unter Barack Obama. (Frank Herrmann, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2008)

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