Berlusconis Hilfe ist 80 Milliarden schwer

16. November 2008, 17:26
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Stützung für Banken und Industrie

Mailand - 80 Milliarden Euro zur Stützung der notleidenden Wirtschaft will Italiens Regierung in den nächsten Tagen verabschieden. Dies kündigte Regierungschef Silvio Berlusconi beim G-20-Gipfel in Washington an. Die Maßnahmen sollen zum großen Teil mittels Dekret erlassen werden. Vorgesehen ist, Investitionen zu beschleunigen, den Banken unter die Arme zu greifen, öffentliches Auftragswesen zu reformieren und die Steuern für klein- und mittelständische Industrieunternehmen zu reduzieren.

Nachdem die italienische Regierung bereits mehrfach Hilfsmaßnahmen für Banken und Wirtschaft angekündigt hat, dürfte es nun ernst sein. Mit 80 Mrd. Euro, rund fünf Prozent des italienischen Bruttoinlandproduktes, soll der in der Rezession befindlichen Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden. Italien befindet sich in tiefer Rezession. Laut Industriellenverband Confindustrie wird das Bruttoinlandsprodukt heuer um 0,4 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr um ein Prozent.

Rund 40 Mrd. Euro sollen über den bislang ungenützten EU-Strukturfonds finanziert werden, davon 16 für neue Infrastrukturprojekte und Innovationen im Technologiesektor. Um weitere zehn Mrd. Euro sollen Autobahnen gebaut werden, wobei dies durch Erhöhung der Maut finanziert werden soll. Im Industriebereich soll Auto- und Hausgeräteherstellern unter die Arme gegriffen werden. Vorgesehen sind auch Steuererleichterungen für Innovationsinvestitionen von Klein- und Mittelbetrieben.

Bis zu 30 Mrd. Euro sollen den Banken selbst zugute kommen, und zwar mittels Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen. Sieben Banken haben bestätigt, von der Hilfe Gebrauch machen zu wollen - darunter zwei Großbanken (Bank-Austria-Mutter UniCredit und Intesa-Sanpaolo) sowie die Investmentbank Mediobanca, die halbstaatliche Monte die Paschi di Siena und drei Volksbanken. Die Banken können mit diesen Anleihen ihre Eigenkapitalquote festigen. Sie müssen die frischen Mittel aber für KMU-Kredite verwenden. UniCredit hat bislang als einzige Bank durch eine bereits genehmigte Kapitalaufstockung die Tier1-Quote auf 6,7 Prozent erhöht. (Thesy Kness-Bastaroli, Mailand, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2008)

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