IV-Sorger befürwortet Staatsinvestitionen und Steuerreform

16. November 2008, 15:12
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Zur Stützung der Konjunktur - Gegen Hilfspaket für Industrie, bei Bankenpaket "werden noch einige dazukommen"

Wien - Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, befürwortet vorgezogene staatliche Infrastrukturinvestitionen, eine "kluge Steuerreform" und weitere Konjunkturpakete, um der österreichischen Wirtschaft angesichts der Krise Impulse zu geben. "Es hat sich das Umfeld stark gewandelt, jetzt ist eben eine andere Zeit", meinte Sorger am Sonntag in der Pressestunde des ORF-Fernsehens. Vor einem halben Jahr hätte man sich die Finanzkrise gar nicht vorstellen können.

Mehr oder minder kämen jetzt alle Industriestaaten in die Rezession. Die Realwirtschaft reagiere in unterschiedlichen Zyklen: Die Bauwirtschaft später, weil noch Aufträge abgearbeitet werden, die Automobilindustrie früher. "Jetzt ist wirklich die Stunde da, etwas dagegen zu machen", fordert Sorger, "Untergangsszenarien" machten keinen Sinn. Man dürfe jetzt "keine Scheuklappen" haben, aber auch keine Ausgaben in einer Höhe machen, mit denen man sich die Zukunft verbaue.

Konkrete staatliche Hilfen für die Industrie, etwa für die in den letzten Wochen in Bedrängnis gekommene Autoindustrie, lehnt Sorger jedoch entschieden ab. "Es ist nicht richtig, wenn der Staat in einzelne Bereiche eingreift, das gibt eine völlige ordnungspolitische Unordnung". Es sei Aufgabe der Banken, sich um jene Unternehmen wo sie engagiert seien zu kümmern.

Der IV-Präsident ist auch Aufsichtsratspräsident der "Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes" (FIMBAG), über die die heimischen Banken aus dem Bankenhilfspaket Eigenkapitalspritzen erhalten können. Von den 15 Mrd. Euro zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken seien bisher zwei Projekte da, zu Kommunalkredit und Erste Bank werden laut Sorger "noch einige dazukommen". Auf die Frage, ob er erwarte dass alle Großbanken die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen werden, sagte er, er erhalte hier "unterschiedliche Signale": Einige Banken seien besser finanziert als andere, einige seien mehr in Osteuropa engagiert. "Es werden alle Fälle geprüft", kündigte er an.

Das 100-Mrd. Euro-Paket für die Banken wurde von Sorger sehr gelobt. "Ohne funktionierende Banken ist die Realwirtschaft nicht denkbar". Im Vergleich zu Deutschland und den USA sei in Österreich die Hilfssumme (pro Kopf gerechnet) doppelt so hoch, räumte er ein. Das hänge mit dem großen Osteuropa-Engagement der heimischen Banken zusammen. Schließlich sei auch ein Teil des Wohlstands in Österreich dem CEE-Engagement zu verdanken. "Wir können nicht erwarten, dass wir nur Gewinner sind".

Die Finanzkrise sieht Sorger nicht als Krise des Kapitalismus, sondern er sieht den Staat in der Verantwortung: "Der Staat hat für die entsprechenden Regulierungen zu sorgen, der Kapitalismus steht nicht in Frage", sagte er. Die Institutionen hätten eben nicht ausreichend überwacht. Die Ergebnisse des Weltfinanzgipfels in Washington werden von Sorger im wesentlichen begrüßt. Alle Finanzprodukte gehörten unter Aufsicht gestellt. Mit einer Begrenzung von Managergehältern kann sich der IV-Präsident aber nicht anfreunden. Die österreichischen Manager seien im internationalen Vergleich ohnehin im unteren Drittel der Einkommensskala angesiedelt. Als Vorbild sieht Sorger den Chef der nun Hilfe aus dem Banken-Paket annehmenden Erste Bank, Andreas Treichl, da dieser freiwillig auf Teile seiner Entlohnung verzichte. Jene Institute, die staatliche Hilfe annehmen, dürften aber in ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht eingeschränkt werden, lehnt Sorger die Forderung der Arbeiterkammer (AK) ab, wonach mit dem Geld der Steuerzahler keine Arbeitsplätze abgebaut werden dürften.

Für neue Privatisierungen, "mit Glück" keine Rezession


Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Veit Sorger, fordert weitere Privatisierungsschritte. "Je schneller desto besser", sagte Sorger in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Das Geld aus Privatisierungen werde für das Budget gebraucht. Die Teilprivatisierung von Post, Telekom Austria und der AUA sollte auf keinen Fall rückgängig gemacht werden, hinsichtlich der Sicherung des Versorgungsauftrags könne der Staat ja in Versorgungsunternehmen mit einem kleinen Anteil drinnenbleiben.

Österreichs Wirtschaft sei trotz Finanzkrise gut aufgestellt, meint Sorger. Derzeit sei Österreich noch nicht in der Rezession. "Mit einigem Glück" werde man an der "schwarzen Nulllinie" bleiben, vielleicht 0,1 Prozent drüber oder drunter", rechnet er de facto mit Stagnation der Wirtschaft. "Österreich ist gut aufgestellt". Die stärksten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt seien 2009 zu erwarten, mit einer wirtschaftlichen Erholung rechne er erst im Jahr 2010.

Bei der AUA hätten alle möglichen Beteiligten versagt: die Politik habe lange keinen Privatisierungsauftrag erteilt, das Management und die ÖIAG hätten vielleicht zu wenig agiert. Bei der Einschätzung des Öl- bzw. Kerosinpreises hätten sich "alle geirrt", so der IV-Chef. Die AUA solle auch nach einem bevorstehenden Verkauf an die Lufthansa wettbewerbsfähig bleiben. "Wir wollen die AUA haben, weil wir nicht über den Umweg München oder Frankfurt nach Ost-Destinationen fliegen wollen". Das werde bei einer Neustrukturierung der Luftlinie hoffentlich gelingen.

Bei der Diskussion um die Zukunft der Post verteidigte Sorger das Post-Management: Die Post habe ein "gutes, zukunftsweisendes Paket" entwickelt, um zu klären wie sie ihre Marktstellung behalten könne. Das "sehr verantwortungsvolle Management" und die ÖIAG hätten sich hier gut eingebracht, lobt der IV-Präsident. Die Postversorgung müsse sichergestellt werden, "aber nicht in den bestehenden Strukturen". Je rascher dies umgesetzt werde, umso sozialverträglicher sei es. "Jeder Aufschub ist unfair gegenüber den Arbeitnehmern und den Aktionären". Das umstrittene Strategiepapier der Österreichischen Post AG sieht den Stellenabbau von 9.000 Postlern und die Schließung von 1.000 der 1.300 Postämter vor. (APA)

 

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