Politiker gibt Kampf gegen Wikipedia.de auf

16. November 2008, 14:49
40 Postings

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Heilmann will die Einstweilige Verfügung wieder aufheben lassen - rechtliche Schritte nur gegen einzelne Personen geplant

Die Sperrung der deutschen Website wikipedia.de, veranlasst durch den deutschen Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann dürfte bald wieder aufgehoben werden. Nach heftigen Protesten erklärte der Abgeordnete auf seiner Webseite, dass die nach seinen Angaben "falschen, ehrabschneidenden" Inhalte weitgehend aus dem Artikel entfernt worden seien und er deshalb keine weiteren juristischen Schritte gegen Wikimedia Deutschland unternehmen wolle.

Weiterleitung untersagt

Statt der Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org ist seit kurzem folgende Erklärung zu lesen: "Mit Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden."

Anzeige gegen einzelne Personen

Heilmann erklärte weiters, dass sich der juristische Weg als "problematisch erwiesen" habe, da auch andere Userinnern und User dadurch betroffen seien. Das sei nicht seine Absicht gewesen. Er wolle so schnell wie möglich die rechtlichen Schritte zur Aufhebung der Verfügung einleiten. Heilmann wolle allerdings weiterhin gegen die Falschbehauptungen einzelner Personen vorgehen.

Artikel überarbeitet

Wikipedia-Autoren, die den Artikel nach der Sperre bearbeitet hatten, seien zu dem Schluss gekommen, dass einige Abschnitte tatsächlich nicht in den Text gehörten. Dabei handle es sich um Gerüchte über Heilmanns Verstickung in einen Online-Sexversand, nicht allerdings um Berichte über seine Tätigkeit am ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Kritik an Prozess

Vorerst wird die Sperre jedoch noch aufrecht bleiben, da dem Wikimedia-Anwalt Thorsten Feldmann die Erklärung Heilmanns noch nicht selbst vorliege, wie er gegenüber heise sagte. Die gerichtliche Einstweilige Verfügung werde alleine durch diese Absichtserklärung noch nicht außer Kraft gesetzt. Feldmann kritisierte die Entscheidung des Gerichts und befürchtet, dass dadurch der Eindruck entstehe, jeder könne durch eine Einstweilige Verfügung wikipedia.de bei unerwünschten Inhalten sperren lassen. Die Entscheidung sei ohne Anhörung des Vereins Wikimedia getroffen worden.

Solidaritätsbekundungen durch Spenden

Die Sperrung von wikipedia.de habe sich jedoch nicht nur negativ auf das Portal ausgewirkt. So sollen alleine am Samstag Spenden in Höhe von rund 16.340 Euro als Solidaritätsbekundungen durch die Nutzer von Wikipedia eingegangen sein. (red)

  • Lutz Heilmann will die Sperrung von Wikipedia.de wieder aufheben lassen
    screenshot: de.wikipedia.org

    Lutz Heilmann will die Sperrung von Wikipedia.de wieder aufheben lassen

Share if you care.