Neue liberale Partei geplant

15. November 2008, 20:12
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Partei "Gerechte Sache" soll bereits im März an Regionalwahlen teilnehmen

Moskau - In Russland wollen drei außerparlamentarische liberale Parteien künftig ihre Kräfte für einen Einzug in die Duma bündeln. Um eine neue Partei namens "Gerechte Sache" zu gründen, beschlossen die Union Rechter Kräfte (SPS) sowie die traditionsreiche Demokratische Partei und die Bürgerkraft am Samstag in Moskau zunächst ihre Selbstauflösung, wie die Agentur Interfax meldete. Der bisher stellvertretende SPS-Vorsitzende Leonid Gosman sagte, die neue Kraft solle bereits im März an Regionalwahlen teilnehmen. Vertreter anderer russischer Oppositionsparteien kritisierten die Pläne. Ihrer Ansicht nach besitzt das künftige Bündnis eine große Nähe zum Kreml.

Nach Angaben des Moskauer Radiosenders "Echo Moskwy" verlief die Selbstauflösung nicht konfliktfrei. Besonders Russlands führender Liberaler Boris Nemzow sowie Maria Gaidar, Tochter des früheren Regierungschefs Jegor Gaidar, hätten gegen den Schritt letztendlich erfolglos protestiert. Bei den Duma-Wahlen im Dezember 2007 hatte keine der drei Parteien den Sprung ins Parlament geschafft.

Die SPS war vom früheren Erdöl-Magnaten Michail Chodorkowski bis zur Verhaftung 2003 mitfinanziert worden. Die Demokratische Partei war in ihrem Gründungsjahr 1990 die einzige politische Alternative zur Kommunistischen Partei. Nach dem Zerfall der Sowjetunion büßte sie einen Großteil der Unterstützung in der Bevölkerung ein. Die Bürgerkraft war 2004 unter dem Namen Freies Russland entstanden. (APA/dpa)

 

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