Unmut in der SPÖ über "Taktiererei" von Pröll

16. November 2008, 17:08
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Werner Faymann ist ungebrochen optimistisch, Josef Pröll bleibt skeptisch - Die Koalitionsgespräche hatten am Wochenende einen toten Punkt erreicht

Wien - Die Roten in der Steiermark reagieren auf Josefs Prölls "Taktiererei" , wie es Landesgeschäftsführer Anton Vukan nennt, erbost: "Dafür haben die Leute überhaupt kein Verständnis. Sie plagen Sorgen, und der ÖVP-Chef kommt mit Micky-Maus-Geschichten" , ärgert er sich im Gespräch mit dem Standard - und droht: "Ich würde der Volkspartei ein Ultimatum setzen. Verstreicht das ungenützt, sollten wir die Verhandlungen beenden und eine Minderheitsregierung versuchen." Viel Zeit gesteht er Pröll nicht zu: "Eine Woche sollte die Frist sein, nicht länger." Vukan ist heute schon überzeugt, dass die ÖVP bei der nächstenWahl "ganz schlimm abgestraft werden wird" .

Vukan bleibt mit seinem Vorstoß in der SPÖ allerdings allein. "Die ÖVP nur nicht provozieren" , scheint das Motto zu sein, an das sich jetzt alle halten. Und Werner Faymann nicht in den Rücken fallen. Die SPÖ könne von der jetzigen Situation nur profitieren: Während in der ÖVP die Landesparteien streiten, ob Josef Pröll nun in eine große Koalition eintreten soll, stehen in der SPÖ alle hinter Faymann. Dieses Bild versuchen auch die roten Landeschefs zu zeichnen. "Ich stehe voll hinter Faymann" , sagt der Oberösterreicher Erich Haider. Insbesondere Faymanns Linie bei der Post möchte Haider unterstützen, es dürften keine Filialen geschlossen werden. Ähnlich Niederösterreichs Landesparteichef Josef Leitner. "Ich vertraue auf Faymann." Der ÖVP müsse klar werden, dass es nun nicht "um innerparteiliche Befindlichkeiten" gehe, sondern um "eine Situation, die gemeinsam lösbar ist" .

Faymann demonstrierte am Sonntag weiter Optimismus. Er glaubt, mit Pröll "eine Basis finden zu können" . Die Frage nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen stellt sich für ihn nicht: "Ich bin überzeugt, dass auf beiden Seiten die Vernunft überwiegt" , sagte er in der "ZiB" .

VP ortet "Populismus pur"

In der ÖVP wird die Situation als deutlich angespannter dargestellt. Dass Pröll die für Sonntag geplante erste Abschlussrunde der Koalitionsverhandler abgesagt hat, sei nicht nur als taktisches Spielchen zu verstehen. Bei den Verhandlungen hätten sich zwei Dinge "wie ein roter Faden" durchgezogen: "Wann immer es ein Problem gibt, will es die SPÖ entweder mit Steuergeld zudecken oder vertagen" , heißt es im Pröll-Umfeld.

Diese Vorgangsweise sei auch bei der Post zu beobachten. Der VP-Abgeordnete Ferry Maier formuliert es so: "Das ist Populismus pur. Die Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass dieser Mann Bundeskanzler werden will. Diesen Populismus brauchen wir aber nicht im Bundeskanzleramt. Probleme wie diese sind im Zuge der Regierungsbildung auszudiskutieren, denn so geht das nicht. Wer wird für diese Fehler geradestehen müssen? Die Steuerzahler."

Ein für Sonntagabend angesetztes Vieraugengespräch zwischen Faymann und Pröll sollte ausloten, wie weit die Vertrauensbasis für eine künftige Zusammenarbeit gegeben ist. Ein Ergebnis lag zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.

Der Politologe Peter Filzmaier hält die große Koalition immer noch für die "wahrscheinlichste Variante" . Filzmaier geht davon aus, dass Pröll beim Bundesparteitag ein fixfertiges Paket absegnen lassen wolle, denn: "Ohne Vorgaben riskiert er einen nicht kalkulierbaren Parteitag mit Anträgen für und gegen alles." Sein Kollege Thomas Hofer glaubt, dass der Pröll-Widerstand strategisch richtig sei, um den Preis für die Koalition in die Höhe treiben zu können. Außerdem diene er der "Funktionärsberuhigung" . Schließlich müsse man glaubwürdig demonstrieren, "dass man nicht um jeden Preis in die Koalition geht" , meint Hofer. Zusatz: Eigentlich habe die ÖVP aber keine andere Alternative. (pm, völ, go/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)

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    foto: der standard/corn
  • SPÖ-Chef Werner Faymann (oben) vertraut noch darauf, "eine Basis finden zu können" , der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll ist deutlich skeptischer. Er will Grundsätzliches klären.
    foto: der standard/corn

    SPÖ-Chef Werner Faymann (oben) vertraut noch darauf, "eine Basis finden zu können" , der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll ist deutlich skeptischer. Er will Grundsätzliches klären.

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