Koalition: Vorerst keine Refundierung der Gebührenbefreiungen für ORF

15. November 2008, 15:13
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Öffentliche Zuschüsse für ORF jährlich evaluieren - ORF-Angelegenheiten künftig bei Medienbehörde - Private, Fernsehfonds und Presserat dürfen auf Geld hoffen

Wien - Die Regierungsverhandler der Mediengruppe haben sich am Freitagabend auf ein gemeinsames Medienpapier geeinigt. In Sachen ORF enthält das Papier wenig Konkretes: Die von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz geforderte Refundierung der Gebührenbefreiungen hat dort keinen Niederschlag gefunden, berichtet der "Kurier". Vielmehr soll der ORF zunächst radikale Struktursparmaßnahmen setzen, dann könne evaluiert werden, ob eine "allfällige Ausweitung des öffentlichen Finanzierungsrahmens" nötig sei.

Ob und wie viele Zuschüsse der ORF benötigt, soll bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich neu evaluiert werden. Zu den Strukturmaßnahmen selbst äußerten sich die Regierungsverhandler nur schwammig. So sollen etwa die Gremien wie Stiftungs- und Publikumsrat in Richtung wirtschaftlich erfolgreicher Unternehmen optimiert werden. Die Verkleinerung der Gremien wurde nicht explizit gefordert. Personalmaßnahmen im öffentlich-rechtlichen Sender waren dem Vernehmen nach kein Thema.

Medienförderung für Private auf der Wunschliste

Auf der Wunschliste steht indes die Medienförderung für private Anbieter in der Höhe von 20 Millionen. Sie soll aus der Rundfunkgebühr kommen, die gemeinsam mit dem Programmentgelt erhoben wird. Weiters soll der Fernsehfonds soll auf 14 oder 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Ebenfalls auf öffentliches Geld hoffen darf der neu zu gründende Presserat, allerdings nur unter der Bedingung, dass alle wesentlichen Titel darin vertreten sind.

Relativ einig waren sich die Verhandler in punkto Medienbehörde, wie die APA erfuhr. Diese soll künftig nach europäischem Vorbild neu aufgestellt werden. Sie soll aus vier Senaten bestehen, von denen einer für den ORF zuständig ist. Diese Kompetenz liegt bisher beim Bundeskommunikationssenat BKS. Die weiteren Senate sollen über die privaten Anbieter, die Telekom beziehungsweise die Post wachen. Weiters soll eine Roadmap zur Digitalisierung des Radios erarbeitet werden. (APA)

 

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