USA verpflichten sich zu Abzug bis Ende 2011

17. November 2008, 15:55
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Druck auf Parlament in Bagdad durch Anschläge - Widerstand gegen Stationierungs­- abkommen wächst

Bagdad/Damaskus - Nach langer Verzögerung ist das umstrittene Stationierungsabkommen am Montag in Bagdad vom irakischen Außenminister Hoshyar Zebari und US-Botschafter Ryan Crocker unterzeichnet worden. Der staatliche TV-Sender "Al-Irakiya" meldete, das Abkommen, das den Verbleib der US-Truppen im Irak bis Ende 2011 regeln soll, sei "mit Vorbehalt" unterzeichnet worden, da die Abstimmung im Bagdader Parlament noch ausstehe. Das Abkommen soll eine mit Jahresende auslaufende UN-Sicherheitsratsresolution ersetzen, die bisher die Rechtsgrundlage für die ausländische Truppenpräsenz im Irak bildet.

Das Kabinett unter Premier Nuri al-Maliki hatte den mit Washington ausgehandelten Entwurf am Wochenende mit den Stimmen von 27 Ministern gebilligt. Acht Minister waren der Debatte ferngeblieben. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh rief die Parlamentarier am Montag auf, ihrer "Verantwortung gerecht zu werden". Der Irak brauche das Abkommen "in dieser entscheidenden Phase". Gleichzeitig versicherte er, auch wenn das Abkommen noch während der im Jänner endenden Amtszeit von US-Präsident George W. Bush in Kraft trete, werde sich der künftige Präsident Barack Obama daran halten.

Widerstand

Im Irak formiert sich Widerstand gegen die Vereinbarung, die nach Ablauf des UN-Mandats den Status der momentan mehr als 140.000 US-amerikanischen Soldaten im Irak festlegen soll. Sowohl die Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" als auch das Sunniten-Bündnis "Front der nationalen Eintracht" (Konsensfront) fordern eine Volksabstimmung über das Abkommen. Die schiitisch dominierte Regierungskoalition hält es dagegen für ausreichend, wenn im Parlament eine einfache Mehrheit für das Abkommen zustande kommt.

Großayatollah Ali al-Sistani, die höchste theologische Autorität der Schiiten im Irak, erklärte am Sonntag, er werde das Abkommen nicht ablehnen, wenn es mit einer deutlichen Mehrheit von den Abgeordneten angenommen werde. Schiitische Parteien hatten erklärt, sie wollten das Dokument erst unterzeichnen, wenn der hohe Geistliche es offiziell unterstütze. An der Parlamentssitzung am Montag nahmen auch Abgeordnete teil, die Muktada al-Sadr nahestehen. Er hat gedroht, die Angriffe auf US-Soldaten wieder aufzunehmen, sollten die ausländischen Truppen nicht sofort mit dem Abzug beginnen.

"Belohnung für die Besatzer"

Irakische Unterhändler hatten in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen können, dass die irakische Justiz künftig US-Soldaten und Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen vor Gericht bringen kann, sollten sie schwere Straftaten begangen haben. Sie erreichten auch, dass die USA von irakischem Boden aus keine Angriffe auf Nachbarstaaten wie Syrien und den Iran führen dürfen.

Syrien kritisierte das Abkommen unterdessen als "Belohnung für die Besatzer" des Irak. Die Besatzer sollten keinen Preis erhalten, sondern müssten sich für den angerichteten Schaden entschuldigten, sagte der syrische Informationsminister Mohsen Bilal in Damaskus. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte die irakische Regierung mehrfach davor gewarnt, einen langfristigen Militärpakt mit den USA zu schließen. (APA/dpa)

 

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    Shakehand zwischen dem US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker (links), und dem irakischen Außenminister Hoshyar Zebari nach der Unterzeichnung des Stationierungsabkommes.

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