Gespräch Fico-Gyurcsany über slowakisch-ungarischen Beziehungen

15. November 2008, 14:31
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Regierungschefs demonstrierten guten Willen zur Lösung der Probleme

Bratislava - Der slowakische Premier Robert Fico und sein ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany haben sich beim Arbeitsgespräch in der südslowakischen Stadt Komarno auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie den Willen, sich gemeinsam mit den Radikalen und Extremisten auseinanderzusetzen, deklarieren. Sie zeigten an guten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern Interesse.

Fico betonte bei der Pressekonferenz, die Slowakei werde den "Export des Faschismus, des Nazismus und des Nationalismus aus Ungarn in die Slowakei nicht erlauben". Er betonte, dass es für die Slowakei nicht akzeptabel sei, wenn uniformierte Gruppen der Rechtsextremisten "auf den Straßen der slowakischen Städte marschieren". Er erwähnte, dass Anfang November die slowakische Polizei 28 uniformierte ungarische Extremisten in der ostslowakischen Stadt Kralovsky Chlmec festgenommen hatte.

Der ungarische Premier sagte, er und seine Regierung setzten sich mit rechtsextremistischen Gruppen auseinander, die eher eine marginale Erscheinung darstellten. Als größere Gefahr bezeichnete er den wachsenden Nationalismus. Laut Gyurcsany zeigt die Zusammensetzung der slowakischen Regierung, an der auch die Slowakische Nationalpartei (SNS) beteiligt ist, dass die Regierung in der Slowakei "nicht nur einen Flirt mit Nationalismus hat, sondern mit dem Nationalismus verlobt ist".

Gyurcsany ersuchte seinen slowakischen Amtskollegen, sich eindeutig von den die ungarische Nation beleidigenden Äußerungen des SNS-Vorsitzenden Jan Slota zu distanzieren. Fico erwiderte, er habe sich und werde sich von beleidigenden Äußerungen Slotas distanzieren. Er betonte aber, die Zusammensetzung der slowakischen Regierung sei ausschließlich eine innere Angelegenheit der Slowakei.

Die Pressekonferenz zeigte, dass es gravierende Unterschiede in der Interpretation der Ereignisse, die in letzter Zeit die slowakisch-ungarischen Beziehungen belasten, gibt. Gyurcsany betonte, dass es für jemanden, der die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn von außen beobachtet, gleichgültig sei, wer mehr Recht habe, denn er sehe nur zerstrittene Länder.

Fico resümierte die Gespräche: "Der größte Beitrag der Gespräche besteht darin, dass wir die problematischen Momente in den Beziehungen zwischen beiden Ländern klar dargelegt haben". Gyurcsany lud Fico zur Fortsetzung des Gesprächs im Jänner nach Budapest ein. (APA)

 

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