Post sorgt nicht nur für Unmut, sondern auch für Verwirrung

16. November 2008, 17:19
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"profil": Faymann genehmigte im Oktober Schließung von 24 Postämtern - Infrastrukturministerium weist Vorwürfe zurück - ÖIAG-Chef: Faymann seit März informiert

Wien - Wer wusste was wann? Welcher Minister darf bei der Post was tun? Der Streit um die Sparpläne der Post wirft viele Fragen auf und belastet das Verhandlungsklima zwischen SPÖ und ÖVP.

Jüngster Anlassfall: Das Nachrichtenmagazin profil berichtet, dass Verkehrsminister Werner Faymann bereits im Oktober die Schließung von 24 Postämtern genehmigt habe. Die ÖVP schoss sich daraufhin auf den SPÖ-Chef ein und warf ihm ein Doppelspiel vor, weil er erst letzte Woche einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt hatte, der das Schließen von Postämtern im ersten Halbjahr 2009 untersagt. Tatsache ist: Dass die Post 24 Postämter zur Schließung angemeldet hat, ist seit 27. Oktober bekannt - der STANDARD berichtete.

Formal hat Faymann recht, wenn er sagt, er habe die Schließungen nicht genehmigt. Denn laut Post-Universaldienstverordnung kann die Post Filialen schließen, wenn sie unrentabel sind. Voraussetzung ist, dass sie die Gemeinden informiert - und die Versorgung aufrechterhält, etwa durch einen alternativen Anbieter oder eine Post-Servicestelle in der Gemeinde. Dieses Procedere dauert mindestens drei Monate, meistens fünf.

Setzt Faymann seine umstrittene Verordnung in Kraft, blieben die 24 Postämter bis 30. Juni verschont - denn so lange müsste das Postämternetz unverändert bleiben. Ab 1. Juli 2009 könnte aber munter zugesperrt werden. Auf die Pläne der Post, bis 2015 an die 1000 Filialen in Fremdbetrieb auszulagern, hätte die Verordnung also kaum Auswirkungen, es sei denn, Faymann bringt bis dahin ein neues Postgesetz mit schärferen Auflagen durchs Parlament.

Zweigeteilt ist die (politische) Verantwortung für die Post: Faymann ist für die Versorgung zuständig, Finanzminister Wilhelm Molterer für die 51 Prozent Staatsbesitz. Industrie-Präsident Veit Sorger warf Faymann in der ORF-"Pressestunde" eine "wenig professionelle" Vorgangsweise vor. "Das Zukunftskonzept der Post wurde hinreichend kommuniziert, und nun kommt diese Verordnung. Dieser Eingriff in ein börsennotiertes Unternehmen ist unstatthaft." (go/DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2008)

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    Laut einem "profil"-Bericht genehmigte Faymann im Oktober die Schließung von mehr als 20 Post-Filialen. Aus dem Infrastrukturministerium heißt es, die Schließung wurde zwar beantragt, noch laufe aber das notwendige Verfahren.

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