Weltgipfel vereinbart Reformen

16. November 2008, 17:27
310 Postings

Finanzmärkte, Finanzprodukte und Finanzmarktteilnehmer sollen reguliert werden

Washington - Der Welt-Finanzgipfel hat einen Aktionsplan aus rund 50 Einzelvorschlägen beschlossen. Künftig sollen alle Finanzmärkte, Produkte und Akteure reguliert oder überwacht werden. Rating-Agenturen und Hedgefonds sollen strengeren Regeln unterworfen und Banken dazu verpflichtet werden, ihr eigenes Risikomanagement zu stärken. Die Regierungen wollen gemeinsam gegen Steueroasen vorgehen.

*****

Washington - "Good-bye", sagt er, für seine burschikosen Verhältnisse fast feierlich. Es folgt dieses typische Bush-Augenzwinkern, es folgt ein kurzes Winken, dann verlässt er die Bühne mit der blaugrünen Weltkarte. George W. Bush sagt dem Finanzgipfel Adieu. Und wie er es zelebriert, wirkt es fast so, als sei dies bereits sein letzter großer Auftritt gewesen. Obwohl ja mindestens einer noch folgt, die Wachablösung am 20. Januar, dem Tag, an dem die Amerikaner Barack Obama vereidigen und seinem Vorgänger zum letzten Mal das "Hail to the Chief" widmen, die Hymne des Präsidenten.

Zwölf Minuten redet Bush, als er Bilanz zieht, eine größere Transparenz der Märkte beschwört und zugleich betont, dass er keine Alternative sehe zum Kapitalismus der freien Märkte. Zum Schluss spricht er nur noch von Obama. Vom nahtlosen Übergang, den er garantiere. Und davon, dass Obama über alles im Bilde sei, was auf diesem Gipfel geschah. Spätestens da wird klar, was für eine seltsame Veranstaltung das ist. Der Gastgeber steht zwar dem Schein nach im Mittelpunkt, im Grunde aber ist er nur noch eine Randfigur.

Bushs Abschied von der ganz großen Bühne, er begann am Freitagabend mit einem Abendessen im kleinen Kreise, dem informellsten, interessantesten Teil des Programms. Wenn sich Washington auf Zugeständnisse einlasse, dann nicht aus einer moralischen Läuterung heraus, sondern wegen handfester ökonomischer Interessen, sagte Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück. Ein Land wie die USA, das einen Großteil der weltweiten Ersparnisse brauche, um seine Defizite zu finanzieren, ein solches Land, so Steinbrück, müsse allein wegen des lebensnotwendigen Kapitalimports Verlässlichkeit garantieren. Auch der Franzose Nicolas Sarkozy, der Initiator des Treffens, spricht Tacheles. "Amerika ist die Macht Nummer eins. Aber ist es die einzige Macht? Nein. Wir leben in einer neuen Welt." Im Gipfel-Papier hat die diplomatische Sprache des Kompromisses die klaren Worte verdrängt.


Eine bessere Überwachung von Rating-Agenturen und Hedgefonds wird angesprochen, dazu ein genauerer Blick auf Managergehälter sowie strengere Kontrollen komplizierter Finanzprodukte. Eine Reform der internationalen Finanzorganisationen steht auf dem Programm. Es sind Absichtserklärungen. Um allgemeine Prinzipien zu bekräftigen, hätte es nicht eines so aufwändigen Kongresses bedurft, kritisiert Simon Johnson, ein früherer Chefökonom des IWF. "Was ist daran neu, außer dass dies die G20 sind und nicht mehr die G8?" Nun, es sei ein Startschuss, betonen die Politiker fast unisono.

Spätestens am 30. April soll der nächste Finanzgipfel stattfinden und konkretere Schritte beschließen. Als Tagungsort ist London im Gespräch, angeregt von Sarkozy. Zwar steht es nicht im Kommuniqué, aber allen ist es bewusst: Es wird der Gipfel Obamas. Diesmal belässt es der kommende Mann bei ein paar dürren Worten. "Unsere globale Wirtschaftskrise braucht eine koordinierte globale Antwort" , sagt Obama, erkennbar bemüht, sich so wenig wie möglich aus dem Fenster zu lehnen. Und Bush, der würzt sein Bye-bye noch mit einem selbstironischen Witz. "Einige von Ihnen haben es vielleicht noch nicht gehört", ruft er den Reportern beim Abgang zu. "Ich setze mich zur Ruhe." (Frank Herrmann, Washington, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Noch-US-Präsident Georg W. setzt zu einer Abschiedsrede an. Zwölf Minuten spricht er über die Finanzprobleme, zuletzt nur mehr über Barack Obama.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Noch-Präsident George W. Bush empfängt die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    US-Präsident George W. Bush und Chinas Präsident Hu Jintao streiten um den ersten Schritt.

Share if you care.