ORF drohen "Blut und Tränen"

17. November 2008, 13:59
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29 Millionen Euro Verlust 2009: SP/VP sind für jährliche Subvention statt Gebühren fix abgelten - ORF sieht politisches Druckmittel

Wien - "Radikale Maßnahmen" sehen ORF-Insider im Budgetplan für 2009, der am Montag bei den Stiftungsräten landet. Weil die Koalitionsverhandler erhoffte 57 Millionen für Gebührenbefreiungen nicht einfach überweisen, sollen unter dem Strich für 2009 29 Millionen Minus stehen. 100 Millionen Miese sind es heuer. 50 davon laut ORF direkt aus der Finanzkrise, 20 fehlen aus Werbung.

Noch kappe der ORF seine Programmbreite nicht, hieß es. Sieht man etwa, wie berichtet, von der Champions League ab. Sparen über den Budgetplan hinaus bedeutete "Blut und Tränen", hieß es intern.

Förderung statt Abgeltung

SPÖ und ÖVP planen eine Förderung statt der Abgeltung. Jährlich laut VP bemessen an den - extern bewerteten - öffentlich-rechtlichen Leistungen des ORF. Der sieht darin ein politisches Druckmittel. Spannend, wie die EU-Wettbewerbsbehörde solche Subventionen beurteilt. Ein Verfahren gegen den ORF läuft. Was die EU darin an Kontrolle des ORF fordert, versprechen SP und VP umzusetzen. Die neue Medienbehörde soll Telekom wie Medien abdecken; vier Senate entscheiden, einer für den ORF, einer für Privatsender.

Bevor der ORF extra Staatsgeld bekommt, muss er sparen. Schon im ersten Halbjahr 2009 wollen die Koalitionäre in spe seine Kürzungen beurteilen und auf der Basis die Förderung festlegen.

Nulllohnrunde

Ob die geplante Nulllohnrunde (kleinste Einkommen ausgenommen) Auslagerungen, flexiblere Arbeitszeiten, Jobabbau reichen, will die Regierung in spe mit dem politisch besetzten Stiftungsrat bewerten. Der Haken: Für jeden Sparplan des ORF von "Wochenschau" über Oper im Hauptabend bis Nulllohnrunde findet sich ein Rat, der dagegen protestiert. Stiftungsräte wählen die ORF-Chefs.

Stiftungsrat und Publikumsrat sollen effizienter werden, also kleiner. Das scheitert stets am Anspruch auf einen Stiftungsrat pro Bundesland. Die Faxwahl von Publikumsräten wollen SP und VP "überdenken". Der ORF soll Beteiligungen "überprüfen", Aufgaben auslagern. Seine Werbebeschränkungen werden "evaluiert".

Förderung für Online

Eine neue Förderung von Privatsendern soll laut Koalitionspapier die Rundfunkregulierung RTR übernehmen. Onlinemedien sollen Presseförderung erhalten. Aber erst einmal abwarten, ob's die ganze Koalition schafft. 2001 hatten SPÖ und ÖVP ja auch schon ihr Medienpapier ausverhandelt. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 17.11.2008)

 

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