Hamburger Tipps für die Wiener VP

14. November 2008, 20:20
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CDU-Landeschef Freytag über faule Kompromisse und gute Zusammenarbeit

Wien - Die Hamburger CDU hat bereits vor sieben Jahren geschafft, was die Wiener Volkspartei zumindest in kühnen Träumen auch zu erreichen hofft: die jahrzehntelange Vormacht der Sozialdemokraten zu brechen. Das Ziel der ÖVP bleibe, die absolute Mehrheit der SPÖ bei der Wahl 2010 zu brechen, sagt VP-Klubobmann Matthias Tschirf. Allein wird sich das für die Volkspartei, die bei den letzten Gemeinderatswahlen auf 18,77 Prozent (Nationalratswahl: 16,72 Prozent) kam, allerdings kaum ausgehen.

Wie es mit einem Koalitionspartner auf kommunaler und Landes-Ebene klappen kann oder eben auch nicht, darüber referierte der Hamburger CDU-Chef und Finanzsenator Michael Freytag am Donnerstag bei der VP-Klubklausur.

Die 2001 eingegangene Koalition mit der Rechtspartei des früheren Richters Ronald Schill und der FDP kündigten die hanseatischen Christdemokraten 2003 wieder auf, bei den darauffolgenden Wahlen erreichte die CDU mit 47,2 Prozent erstmals die absolute Mehrheit der insgesamt 121 Sitze im Landesparlament, der "Bürgerschaft". Seit den Wahlen im Februar 2008 koaliert die CDU nun mit den Grünen - in Deutschland auf Landesebene eine Premiere.

"In einer Koalition ist es wichtig, dass jeder einige seiner Kernthemen komplett umsetzen kann, sonst gibt es nur verwaschene Kompromisse", sagt der CDU-Politiker am Freitag in einem Pressegespräch. Bei der Sicherheit habe seine Partei darauf bestanden, dass Geld für die Polizei in die Hand genommen werde. Die Grünen hätten dafür ihre Pläne für neue Straßenbahnlinien durchgebracht.

Desolate Wohnviertel versuchte man zu beleben, indem dort die städtischen Wohnungen eine Zeit- lang nur an Studenten vergeben hat. "Binnen kürzester Zeit gab es dort Lokale und Läden", erzählt Freytag. Für Kinderbetreuungseinrichtungen werden jährlich 450 Millionen Euro ausgegeben, Eltern haben ab dem 2. Geburtstag ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Die Finanzkrise spüre man im Moment noch nicht dramatisch, sagt Freytag, der stolz darauf ist, dass es seit 2007 keine Neuverschuldung gibt. Doch die Zuwächse beim Hamburger Hafen seien bereits niedriger, und auch die Landesbank, der weltweit größte Geldgeber für die Schifffahrt, schreibe heuer erstmals Verluste. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD - Printausgabe, 15./16. November 2008)

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