Wartet nicht auf Amerika!

14. November 2008, 19:14
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Warum Europa gut beraten wäre, sich bei der Suche nach einem Ordnungsrahmen für das Bankenwesen der eigenen Stärken zu besinnen - Von Ursula Weidenfeld

Es ist ein schöner Gedanke und die Gemüter beruhigen würde er auch. Man gibt für jeden Euro, den man für die Banken aufwenden muss, einen an die Armen. So ähnlich funktionieren Spendensammelaktionen, mit denen man Kinder motiviert: Für jeden Euro, den Du sammelst, gebe ich einen dazu. Und ein bisschen etwas von diesem Gedanken lebt ja auch in der Politik. Wenn etwa der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen einen europäischen Schutzschirm für Beschäftigung errichten will, dann steckt da auch etwas von der Idee drin, einen Ausgleich zu schaffen nach dem Motto: Wenn uns die Banken das wert sind, muss es uns die Sozialpolitik auch wert sein.

Trugschluss

Nur, dass genau hier der logische Fehler liegt. Die Banken sind es uns ja nicht wert. Niemand wollte die Banken retten, sowas tut man in einer Marktwirtschaft nicht. Es ging doch eher anders herum: Was passiert, wenn wir die Banken nicht retten? Dann hätten am Ende wahrscheinlich diese Summen nicht gereicht, um das Elend, die Verarmung zu kompensieren, die dann entstanden wäre. Die Rettungsaktion für die Banken geschah im Kern, weil man die Katastrophe für die Arbeitsplätze, das Eigentum und das Vermögen der Bürger abwenden musste. Die Banken, das Geld sind die Austauschorgane der Marktwirtschaft. Versagen sie, versiegt nicht nur das ökonomische, sondern auch das soziale Leben.

Was aber zu einer weiteren zentralen Frage leitet: Wie verhindert man, dass Länder in solche inneren Konflikte gestürzt werden, dass Politiker und Wähler einer Aktion zustimmen, die ihnen im tiefsten Inneren zuwider ist. Soll man verhindern, dass Banken zu groß für die Volkswirtschaften werden, in denen sie agieren? Kann man ausschließen, dass der Staat in 20 oder 40 Jahren wieder eingreifen muss, wenn es den Banken schlecht geht? Und: Ist am Ende gar die Risikokalkulation der Banken so ausgerichtet gewesen, dass eine staatliche Überlebensgarantie unausgesprochen darin enthalten war?

Wenn es so ist, dass bestimmte Unternehmen für Volkswirtschaften wichtiger sind als andere, dass bestimmte politische Ziele alle anderen sofort verdrängen, dann liegt auf der Hand, dass Länder sich gegen diese Art des Agendasetting verwahren müssen. Das können sie aber nicht, indem sie die anderen Politikziele einfach materiell gleichstellen. Sie können es nur, indem sie versuchen, eine Wiederholung oder gar die Gewöhnung an Unfälle wie diesen zu verhindern.

Es wird viel geredet von der Rückkehr der Politik in diesen Tagen. Manchmal wird so vorsichtig davon gesprochen, als sei das ganz und gar unheimlich, als sei man nicht sicher, ob Politiker dieser Aufgabe tatsächlich gerecht werden können. Es ist vielleicht so, dass Banker und Politiker zwischendurch vergessen hatten, was der Staat ist und immer sein muss: die letzte Instanz. Derjenige, der Ordnung schafft und durchsetzen muss, wenn es sonst niemand mehr tut. Derjenige, der Rahmenbedingungen setzt, die eine Gesellschaft funktionieren lassen. Dass man sich daran nun erinnert, ist gut. Und dass die meisten Staaten - bis auf den einen, dessen Präsident am 15. September Lehman Brothers fallen ließ - dieser Aufgabe gerecht geworden sind, ist noch besser. Wer hätte es der EU, ihren Mitgliedsstaaten schon zugetraut, dass sie binnen 10 Tagen Rettungspakete schnüren und verabschieden kann, die den Markt zumindest einigermaßen stabilisierten?

Es gibt aber dennoch viel Grund zu fürchten, dass es mit dieser Entschlossenheit nicht mehr weit her sein wird, wenn es um die Frage geht, wie man sich künftig am besten schützt und so dafür sorgt, dass der nationale und internationale Spielraum für andere Themen - ausgeglichene Etats, Partizipation, sozialer Ausgleich, Chancengerechtigkeit, aber auch und vor allem Wirtschaftswachstum - erhalten oder wieder geschaffen wird.

Nicht stärker regulieren ...

Die Länder Europas haben nach einigem Zögern ein abgestimmtes Bankenrettungs- und Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht und damit bewiesen, dass sie über politische und wirtschaftsprogrammatische Grenzen hinweg handeln können. Das sollten sie nun ein weiteres Mal tun: Wer den Finanzmarkt nicht stärker, aber besser regulieren will, kann und soll auf die USA nicht warten.

In Europa sind die klassischen Banken mit ihrem klassischen Geschäft stark, die neuen Finanzmarktbereiche dagegen kaum bis gar nicht reguliert. Eine neue Ordnung müsste sowohl dem einen als auch dem anderen Umstand gerecht werden. Im besten Sinne auch neoliberaler Ordnungspolitik muss sich Europa darauf verständigen, dass kein Bereich des Finanzmarktes ohne Regulierung auskommen darf. Wenn die Banken der Welt zu groß geworden sind, als dass man sie in den Konkurs fallen lassen könnte, dann muss der Staat eingreifen. Denkbar sind dafür im wesentlichen zwei Wege: Staatsbeteiligung an den Banken oder eine klare Regulierung.

Der erste dürfte nach den jüngsten Erfahrungen mit dem Risikoverhalten von Staatsbanken ausscheiden, in Betracht kommt also nur Variante zwei und damit eine echte Herausforderung. Denn hier müssen die Europäer der Versuchung widerstehen, Rache zu nehmen. Gefragt ist kein extra strammes Korsett, um die Banker zu Raison zu bringen. Gefragt ist ein kluger Rahmen, der für alle gilt - und der im Idealfall auch für die Länder des angelsächsischen Kapitalismus passen könnte.

... sondern besser

Wäre Europa hier erfolgreich, hätte es mehr für ein stabiles Weltfinanzsystem, und damit auch für die Schwellen- und für die armen Länder erreicht als mit gut gemeinten Geldverteilaktionen für die Armen. Was heute bitter ist, könnte sich so morgen in größere politische Spielräume für selbst gewählte politische Prioritäten wandeln: Wenn man heute nur noch einen Cent mehr Soziales auf jeden Euro Bankerisches einsetzen wollte, wäre dafür kein Geld mehr da. Wenn man in ein paar Jahren feststellt, dass man das Richtige getan hat, kann man die neu gewonnene Freiheit nutzen. Auch für sozialpolitische Wohltaten, wenn es dafür dann noch eine Mehrheit gibt. (Ursula Weidenfeld, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.11.2008)

Zur Person

Ursula Weidenfeld ist Chefredakteurin des deutschen Wirtschaftsmagazins "Impulse"

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