Banken-Rettungspläne: Was geschieht da, Sylvia?

14. November 2008, 19:07
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Nur ein minimaler Bruchteil jener Unsummen, die derzeit zur Rettung der Banken bereitgestellt werden, würde genügen, um die Armut aus der Welt zu schaffen. - Eine Vor-Rechnung aus zivilgesellschaftlicher Sicht

In diesen Tagen reagiere ich wie meine vierjährige Nichte, die mich alle paar Minuten fragt: "Was geschieht da, Sylvia?" Gespenstische Krisenszenarios und Rettungspläne mit Milliarden über Milliarden wirken über die Medien auf mich ein. Ich sehe eine starke Hand und entschiedene Anführer, bemüht die Banken zu retten, aber wenig Erklärungen über Ursachen und Folgen. Die Spitze der Pyramide muss mit unserem hart verdienten Steuergeld gerettet werden, so wird uns gesagt, oder wir kommen alle unter die Räder der wirtschaftlichen Rezession.

Kuchen und Brot

Gleichzeitig scheint es wenig Besorgnis gegenüber dem Schicksal der Basis der Pyramide zu geben. Dabei brauchen wir nur etwa ein Prozent von dem Geld, das plötzlich von den Regierungen zur Rettung der Banken aufgebracht wird, um die Armut weltweit zu verdrängen. Geld, das den Unterschied zwischen reellem Leben und Tod ausmachen würde: ein Notfonds für Nahrungsmittel, Saatgut, Trinkwasser, Gesundheit und Bildung. Die gesamte Armut auf der Welt könnte zehn bis zwanzig Mal gelöst werden mit den Mitteln, die nun völlig überraschend zur Verfügung stehen.

Noch im Juni d. J. beim Gipfeltreffen der FAO - der UN-Agentur für Landwirtschaft und Nahrung - fanden die Regierungschefs knappe acht Milliarden Dollar für die Nahrungsmittelkrise. Im September spendeten sie in den Vereinten Nationen lumpige 16 Milliarden (zum Teil sogar aus umetikettierten Mitteln, die bereits schon vorher zugesagt waren) zur Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele der Menschheit. Jetzt bieten die USA alleine ein Rettungspaket von 700 Milliarden an, in einer auf insgesamt drei Billionen geschätzten internationalen Schuldenentlastungsaktion. Eine Rettungsaktion historischen Ausmaßes für diejenigen, die weiterhin Kuchen essen, aber nicht für die Vielen, die da sterben, weil kein Stück Brot vorhanden ist.

Bei der Eröffnung einer hochrangigen Sitzung für die Millenniumsentwicklungsziele bei der UNO am 25. September in New York sprach Ela Bhatt, eine wundervolle Person, soziale Führerin und Sprecherin einer millionenstarken Frauenbewegung in Indien. Sie organisiert an der Basis kleinere Entwicklungsprogramme gegen die Armut, mit Mikrofinanzierung, und tritt für grundlegende Menschenrechte ein. Sie war die einzige Frau und die einzige Vertreterin aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich am Rednerpult. Sie stand also für "Wir, das Volk" und nicht für "Wir, die Regierungen mit unseren eigenen Interessenverpflichtungen und Machtspielen."

Ich saß ganz oben in der UN-Vollversammlungshalle und sah zu, wie die Weltführer (95 Prozent Männer) ihr Interesse an den Vorgängen auf der Rednertribüne verloren, als Ela Bhatt mit ihrem Kurzreferat begann. Sie, die zierliche Person mit der auffallend sanften Stimme, sprach aber über Wahrheiten, die es wert gewesen wären, zuzuhören. "Wir sind zwar stolz auf unsere Hochhäuser, aber wir übernehmen keine Verantwortung für unsere Armenviertel ...". Die Weltführer unterhielten sich währenddessen untereinander, dann standen sie auf und verließen den Saal ...

Symbol der Ignoranz

Verhielten sich diese Herren wie eine Schulklasse zapplig gewordener Burschen, nur weil die Sprecherin sie nicht angeherrscht hat? Oder weil sie die Realität beim Namen genannt hat, wie kein anderer Redner zuvor? Oder weil sie nicht über Dollars sondern über reelle Frauen, Männer und Kinder gesprochen hat, die ums Überleben kämpfen und allzu oft dabei scheitern müssen?

Jedenfalls wird mir dieses Bild für immer im Bewusstsein haften bleiben. Diese symbolhafte Haltung von Staatsoberhäuptern, die sich um das Volk nichts scheren - es einfach nicht für nötig erachten zuzuhören - nicht einmal sechs Minuten lang, denn mehr Zeit wurde Ela nicht zugestanden, um die Ansichten der Zivilgesellschaften vorzubringen. Dieses Symbol politischer und geschlechtlicher Arroganz gegenüber einer der repräsentativsten sozialen Sprecher unserer Zeit wird mich noch lange verfolgen.

Neuer Grundvertrag

Ela ist eine Veteranin, die schon damals um Nelson Mandela gewirkt hatte, um unserer brodelnden Welt einen Weg in Würde aufzuzeigen und die Bürgerinnen und Bürger an ihre grundlegenden Menschenrechte zu erinnern. Massenarmut, Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrisen, Umweltdesaster, soziale und politische Konflikte - alles ist miteinander verbunden. Was wir brauchen, ist ein anderer wirtschaftlicher und sozialer Grundvertrag auf dieser Welt. Wir brauchen eine neue und wirklich partizipative Demokratie, in der Frauen und Minderheiten gehört und beachtet werden. Und zwar nicht nur auf lokaler sondern auch auf nationaler und globaler Ebene.

Mit weltweiten Aktionstagen gegen Armut - wie sie Mitte Oktober erstmals stattgefunden haben - möchten wir die politischen Führungen darauf aufmerksam machen, dass es weise wäre, auf diese Stimmen zu achten, dem Volk mehr Aufmerksamkeit zu schenken und auch zuzuhören. Ganz ernsthaft, warum fassen wir nicht einen neuen Sozial-Vertrag ins Auge? Die Politik ist jedenfalls aufgerufen, entschieden gegen die Armut zu kämpfen, nicht nur mit schönen Reden, sondern mit Mitteln und beispielhafter Führung.

Warum geben wir nicht für jeden Dollar, der für die Spitze der Pyramide ausgegeben wird, auch einen Dollar für die Basis der Pyramide aus? Damit könnten wir so viele Leben retten und die Millenniumsziele für die Menschheit innerhalb weniger Jahre erreichen. (Sylvia Borren, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.11.2008)

Zur Person

Sylvia Borren ist Co-Vorsitzende der Allianz für "Global Call to Action Against Poverty (GCAP). www.standagainstpoverty.org

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