Muss die ÖVP in Verantwortung sterben?

14. November 2008, 18:47
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Faymann weiß, dass er es allein nicht schafft

Das Bankenstützungspaket ist von Noch-Finanzminister Wilhelm Molterer (mit Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer) unter Dach und Fach gebracht worden. Die Institute können ihre Eigenkapitalbasis durch eine Quasi-Staatsbeteiligung auf Zeit stärken.

Somit könnten die ÖVP und Josef Pröll den Versuch aufgeben, sich in eine Verliererkoalition mit dem Krone-gestützten Faymann zu begeben. Der Moment der akuten Gefahr für die nunmehr überwiegend ÖVP-nahe Bankenwelt ist vorbei (eine wirklich SP-nahe Bankenwelt gibt es nicht mehr: Die Bawag wurde an eine amerikanische Heuschrecke verjuxt und die Bank Austria landete über etliche Verjuxungs-Stationen bei der italienischen UniCredit). Pröll könnte sich nun auf den Standpunkt stellen, dass es für sie nicht mehr notwendig ist, in Verantwortung zu sterben, indem sie für Faymanns Populismus die unbedankte Mithaftung übernimmt.

Rechtskonservative Publizisten wie Michael Fleischhacker und Christian Ortner haben denn auch insofern recht, als es wenig Sinn macht, so weiter zu tun. Weder partei-egoistisch, noch objektiv. Alle Strukturprojekte - Staatsreform, Gesundheitsreform, Steuerreform für die wirklichen Steuerträger, Bildung, Integration - werden gar nicht erst angegangen oder Beton(gewerkschafts)funktionären - rot und schwarz - zum Totstreicheln übertragen.

Aber Werner Faymann wünscht sich nicht ohne Grund so innig eine Regierungsbeteiligung der ÖVP - er weiß, dass er es allein nicht schafft. Die Finanzkrise ist noch nicht ganz ausgestanden. Es folgt überdies eine Rezession. Wichtige staatsnahe Firmen wie AUA, Post, ORF haben schwere Probleme. Das nächste Jahr wird ein Höchstmaß an wirtschaftspolitischer Kompetenz, Entscheidungsfreude und Zusammenarbeit erfordern.

Wenn nun Faymann, wie es ihm Robert Menasse in der Presse vorschlägt, die ÖVP-Option sausen lässt und sich mit einer Minderheitsregierung freie Mehrheiten sucht, was wird dann passieren?
Dasselbe wie in der verrückten Donnerstagnacht vor den Wahlen: Die Oppositionsparteien werden als Preis für ihre Zustimmung etwa zu einem Konjunkturpaket teure Zugeständnisse für die jeweilige Spezialkleister stellen. Faymann käme in einen Lizitationswettbewerb, der jedes vernünftige Regieren unmöglich macht - zumal BZÖ und FPÖ kein Interesse an seinem Erfolg haben.

In Wahrheit ist auch Faymann gescheitert, wenn die ÖVP nicht in die Regierung geht.
Wie kommt die ÖVP aus der realen Gefahr des „in Verantwortung Sterbens" heraus? Pröll müsste aus der bisherigen Defensive ausbrechen und aus seiner Schwäche Stärke machen: Entweder ein klares Reformprogramm auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft oder es gibt keine ÖVP-Regierungsbeteiligung. Dieses Ultimatum muss sich an die SPÖ ebenso richten wie an die Blockierer in der eigenen Partei (ausgerechnet Neugebauer verhandelt Gesundheit!). Die wirklich substantiellen Themen wurden in den Verhandlungen nicht angerührt.

Anders gesagt: Pröll müsste die geistige Führung übernehmen. Er müsste es darauf ankommen lassen. Der Wähler akzeptiert auch Opfer, wenn sie innerhalb eines schlüssigen Konzepts daherkommen. Vernünftige Maßnahmen werden nicht zwangsläufig abgestraft. Es muss nur Führungswille sichtbar sein und nicht populistische Anpassung. (Hans Rauscher/DER STANDARD Printausgabe, 15./16. November 2008)

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