Opposition lehnt Mugabes Angebot zur Regierungsbildung ab

15. November 2008, 18:21
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Machtkampf weiterhin ungelöst - Tsvangirai ist für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen, das jedoch zuvor in der Verfassung definiert werden müsste

Harare - Auch zwei Monate nach der grundsätzlichen Einigung auf eine Teilung der Macht in Simbabwe kommen die Bemühungen um eine Regierungsbildung nicht von der Stelle. Die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai lehnte am Freitag die Angebote von Präsident Robert Mugabe für eine begrenzte Beteiligung an der Regierung ab. Ohne Mitwirkung der MDC ist eine Einigung nicht möglich: Tsvangirai ist für das Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen, das jedoch zuvor in der Verfassung definiert werden müsste.

Mugabe und seine ZANU-PF-Partei hätten nicht die "Berechtigung", vor einer Umsetzung des Abkommens über eine Teilung der Macht eine Regierung zu bilden, erklärte der MDC-Vize-Vorsitzende Thokozani Khupe. Seine Partei werde sich solange nicht an der Regierung beteiligen, bis alle strittigen Fragen einschließlich der Ernennung der Provinzgouverneure geklärt seien. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hatte die Konfliktparteien in Simbabwe am Wochenende aufgerufen, die Bildung der Einheitsregierung voranzutreiben. (APA/AFP)

 

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