Glückspielpläne: Schlechte Karten

14. November 2008, 18:08
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Was Finanzminister Molterer nun aus dem Ärmel zieht, lässt die Mitspieler ziemlich alt aussehen

Wilhelm Molterer ist bisher nicht gerade als Pokerface aufgefallen. Doch was der Finanzminister nun aus dem Ärmel zieht, lässt die Mitspieler ziemlich alt aussehen. Still und leise hat er - überdeckt von den Koalitionsverhandlungen - einen Reformvorschlag für das Glücksspielwesen ausgeschickt, das eine ziemliche Umwälzung zur Folge hätte.
Eine bundesweite Regelung für das "Kleine Glücksspiel" , die der scheidende Parteiobmann nun ins Gesetz geschrieben hat, wäre eine echte Verbesserung. Es ist ja nicht einzusehen, dass der Osten des Landes als Spielerdorado gilt, während der Westen alles andere als wild ist und Automatenspiele außerhalb der Kasinos verbietet. Dass der Fiskus in die Reform gleich noch eine höhere Steuer einbaut, ist völlig legitim, hält die Abgabe doch vom exzessiven Spiel ab und trägt ein wenig zur Finanzierung der Steuerreform bei.
Doch dann enden schon die guten Absichten. Mit den hohen Kapitalanforderungen für Spielhallenbetrieb dürfte nur die Novomatic für den Zuschlag infrage kommen, die ja schon in einigen Bundesländern auffällig dick im Geschäft ist. Ihr guter Draht zur Macht scheint sich wieder einmal bezahlt zu machen. Ganz ohne Gegenleistung - versteht sich.
Die ebenfalls bestens mit der Politik vernetzten Casinos Austria sollen mit der Reform vor böser Konkurrenz aus dem Web geschützt werden - und das, obwohl österreichische Gerichte bereits mehrmals die EU-Widrigkeit des Verbots von Online-Anbietern konstatiert haben. Nun muss Brüssel neuerlich ins Spiel einsteigen. Österreich hat in dieser Runde sehr schlechte Karten.(DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.11.2008)

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