Koalition plant bundesweiten Pflegefonds

14. November 2008, 17:57
5 Postings

Details der Steuerreform im Verhandlungsfinale strittig - vage Bekenntnisse dominieren Regierungsprogramm

Wien - Das Sammeln von Ideen für den neuen Koalitionspakt ist abgeschlossen. Laut Informationen des Standard wurden von den acht Untergruppen Vorschläge mit einem Volumen von sieben bis acht Milliarden Euro erarbeitet. Die Finanzgruppe überprüft heute, Samstag, was davon wirklich leistbar ist und was nicht. Am Sonntag beginnen dann die Abschlussverhandlungen. Eines zeichnet sich bereits ab: das Koalitionsprogramm wird aus vielen allgemeinen Bekenntnissen bestehen. Einige inhaltliche Eckpunkte zeichnen sich dennoch ab.

 

  • Pflege: Ein bundesweiter Pflegefonds soll eingerichtet werden, Regress-Regelungen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wie der Fonds finanziert wird, dürfte aber vorerst offen bleiben.
  • Pensionen: Bei der Altersvorsorge gibt es das Bekenntnis, "Härten" zwischen den verschiedenen Pensionsarten auszugleichen. Eine Arbeitsgruppe wird dazu eingerichtet. Über das Auslaufen der Hacklerregelung nach 2013 wollen SP-Chef Werner Faymann und ÖVP-Chef Josef Pröll noch persönlich verhandeln. Zur Überprüfung von langfristig notwendigen Adaptionen im Pensionssystem wird eine Monitoring-Gruppe eingerichtet.
  • Gesundheit: Fix ist, dass die Krankenkassen 450 Millionen Euro zur teilweisen Entschuldung bekommen. Im Gegenzug bekommen die Kassen eine straffere Organisation und müssen 50 Millionen Euro einsparen. Sollte es den Kassen nicht gelingen, das Wachstum bei den Ausgaben für ärztliche Leistungen und Medikamente zu dämpfen, sollen sie notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen "unterstützt" werden. Über neue Einnahmequellen im Gesundheitswesen sollen die Kassen, Sozialpartner und das Ministerium beraten.
  • Arbeit und Wirtschaft: Hier gibt es besonders wenig Konkretes. Neu diskutiert wurde über die Öffnung des Arbeitsmarktes für Ost-Arbeitskräfte. De facto wird das Thema aber an die Sozialpartner und Arbeitsgruppen delegiert.
  • Steuerreform: Neben dem EU-Thema sind die Details der Steuerreform 2009 im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro am strittigsten. Hier gibt es noch keinen Konsens. Die SPÖ möchte primär Einkommen bis 4000 Euro brutto entlasten, die ÖVP fordert auch eine Erleichterung für Spitzenverdiener. Laut den schwarzen Plänen soll der Spitzensteuersatz von 50 Prozent erst bei 80.000 Euro Jahreseinkommen ansetzen. Auch die Verteilung der für Familien vorgesehenen 500 Millionen Euro ist noch offen. (Günther Oswald/DER STANDARD Printausgabe, 15./16. November 2008)
Share if you care.