Die schwere Last der Zweisamkeit

14. November 2008, 17:52
324 Postings

Die Verhandlungen mit Faymann stürzen die ÖVP in eine Krise: Die Landesparteien streiten ganz offen über eine Regierungsbeteiligung

Die Befürworter einer solchen weisen jetzt die Parteirebellen in die Schranken.

*****

Wien - Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll gerät parteiintern immer stärker unter Druck. Zwei Wochen vor dem Parteitag, bei dem Pröll offiziell zum Obmann gekürt werden soll, beginnen die Landesorganisationen ganz offen über die Koalitionsverhandlungen zu streiten. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stellte sich am Freitag demonstrativ hinter Pröll und kritisierte die aufständischen Kollegen: „Ich halte die Zwischenrufe aus manch anderen Bundesländern für entbehrlich." Platter ist für eine große Koalition. "Wir sind auf einem guten Weg. Ich bin optimistisch, dass die neue Bundesregierung vielleicht schon Mitte Dezember stehen könnte." Angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftssituation dürfe es keine Experimente geben, jetzt sei Stabilität notwendig.

Auch der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer stellt sich gegen die Parteirebellen. Die Forderung der steirischen Volkspartei nach einer Urabstimmung über die Koalitionsverhandlungen lehnt er entschieden ab. Josef Pröll habe den Auftrag, Verhandlungen zu führen. Man solle in Ruhe das Ergebnis abwarten und dann im Parteivorstand darüber beraten, „das ist der Normalste auf der Welt".

Auf der Seite von Pröll stehen außerdem die Landesparteien von Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und Wien. Kampflinie gegen Pröll und eine große Koalition fahren derzeit die Steirer, die Kärntner und die Burgenländer. Die Salzburger sind zwar skeptisch, was die Koalition mit der SPÖ betrifft, sprechen Pröll aber dezidiert das Vertrauen aus.

Pröll selbst tritt erst einmal auf die Bremse. Am Freitag sagte er in der "ZiB": "Ich glaube schon, dass wir dann noch eineinhalb bis zwei Wochen bis zur endgültigen Entscheidung brauchen und rund um den Parteitag wird klar sein, ob es geht oder nicht." Eine Einigung könne es geben, wenn die SPÖ bereit sei, Probleme zu lösen.

Laut Pröll haben die "Ereignisse der letzten Tage" zu einer "angespannten Situation" geführt. Die ÖVP fühlt sich durch die Kritik von SPÖ-Chef Werner Faymann an den Post-Sparplänen brüskiert. Das werde ihn aber „nicht daran hindern, diesen Weg für Österreich zu gehen und die Entscheidung zu suchen", sagte Pröll und richtete zugleich eine "ernste Warnung" an den Verhandlungspartner.

"Wir warten einmal das Verhandlungsergebnis ab. Dann werden wir entscheiden", sagt der Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter im Gespräch mit dem Standard, wobei im letzten Landesparteivorstand die Stimmung eher in die Richtung ging, „dass man das machen sollte - vorausgesetzt das Ergebnis passt". Zur ablehnenden Haltung etwa der Steirer meint er: „Das ist doch ein alter Hut. Je weiter man weg von Wien ist, desto kritischer gegenüber Wien ist man eingestellt. Man wird sehen, ob sie dann wirklich dagegenstimmen."

Prölls eigenes Bundesland steht geschlossen hinter ihm: Skepsis gegenüber einer Regierung mit Faymann gibt es auch in Niederösterreich. Die schwarzen Funktionäre haben aber Vertrauen in den "Sepp", heißt es aus St. Pölten.

Definitiv gegen eine große Koalition sind neben den Steirern auch die Kärntner und Burgenländer. Die ÖVP als Juniorpartner könne nur verlieren, argumentiert Kärntens VP-Chef Josef Martinz: "Wir sind in den Koalitionsverhandlungen wieder dort, wo die Bruchlinien der alten Koalition waren. Wie die Verhandlungen derzeit laufen sehe ich, dass wir in vielen Positionen unsere Standpunkte aufgegeben haben." (hei, go, jub, kw, pehe, pm, stein, ver, völ/DER STANDARD Printausgabe, 15./16. November 2008)

  • Die Idylle täuscht: Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll gerät ob
seines guten Verhältnisses zu SPÖ-Chef Werner Faymann parteiintern
gehörig unter Druck und sucht jetzt die Distanz.
    foto: corn

    Die Idylle täuscht: Der designierte ÖVP-Chef Josef Pröll gerät ob seines guten Verhältnisses zu SPÖ-Chef Werner Faymann parteiintern gehörig unter Druck und sucht jetzt die Distanz.

Share if you care.