NÖ-Gemeinden verschärfen Gangart

14. November 2008, 17:51
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Kommunen ist "Raiffeisen-Gemeinde-Sicherungsanleihe" als Kompensation für Swaps zu wenig

Wien - Bei den verlustreichen Zinsswaps, die zahlreiche niederösterreichische Gemeinden in die Bredouille gebracht haben, wird die Gangart verschärft. Wie der Standard in Erfahrung brachte, sind einige Kommunen bereit, ihre Banken zu klagen.

In Warth etwa könnte es auf einen Rechtsstreit mit "ihrer" Bank, der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-W) hinauslaufen.

Sowohl die regierende ÖVP wie auch die SPÖ seien prinzipiell dafür, ausstehende Raten nicht mehr zu zahlen. Kommt die kleine Bucklige-Welt-Gemeinde aus den Wetten auf den Verlauf auf Marktzinsen nicht raus, könnten heuer 60.000 Euro (nach Gewinnen aus Vorjahren) weg sein.

Eine solche Klage könnte prinzipiell auf zwei Argumenten aufbauen: Fehl- oder mangelhafte Beratung, oder wenn der Anleger beweisen kann, dass ihm ein Finanzprodukt aufgeschwatzt wurde, obwohl für das Geldinstitut klar gewesen sein musste, dass dem Klienten das Verständnis für hochriskante Veranlagungsprodukte grundsätzlich fehlte.

Der Bürgermeister von Wilhelmsburg (bei St. Pölten), Herbert Choholka, schließt auf Anfrage des Standard "nicht aus, dass es eine Klage geben könnte". So weit sei man aber noch nicht, man warte auf Angebote seitens der RLB für Exit oder Umstieg in andere Produkte. Auskunft über deren Art und Umfang wollte der SPÖ-Bürgermeister ebenso wenig geben wie zu Verlusten. Das gehe nur den Gemeinderat etwas an, der habe die Finanzgeschäfte vor 18 Monaten einstimmig beschlossen. In 14 Tagen will man mehr wissen.

Stimmen Gerüchte, geht es um bis 2011 laufende Zinsderivate, deren Performance aktuell "im niedrigen 100.000-Euro-Bereich" unter Wasser sind.
Was sich allerdings abzeichnet: Die von der RLB zwecks Kompensation aufgelaufener Verluste angebotene "Raiffeisen Gemeinden Investitions-Sicherungs-Anleihe", erfüllt ihren Zweck tendenziell nicht. Sie wird von zahlreichen Bürgermeistern als unzureichendes Angebot abgelehnt.

So etwa in Bruck an der Leitha. Dort will man Volumina und Verluste aus dem 2006 bei der RLB-NÖ gezeichneten "CMS Spread Swap" (Laufzeit bis 2011) nicht beziffern. Laut RLB-Angebot, das dem Standard vorliegt, war der Ertrag dieses CMS per 22. September mit 229.002,50 Euro negativ, bis Jahresende könnte das Minus auf 355.163,89 Euro steigen - und wird nur durch den Erlös des 2006 abgelaufenen Euro/Franken-Swaps (102.502,19 Euro) gesenkt.

Der Haken an der Raiffeisen-Anleihe "zur Sicherung der Investitionen niederösterreichischer Gemeinden" : Die Gemeinden müssten für diese Anleihe (gegen Entgelt) haften und brauchen das Okay der Landesbehörde. RLB-Sprecher Peter Wesely kann dazu wegen des Bankgeheimnisses keine Auskunft geben, spricht aber von grundsätzlich guten Gesprächen mit Gemeinden.

Grün-Mandatarin Helga Krismer findet es "indiskutabel" , dass die Gemeinden nach den Verlusten für Raiffeisen haften sollten. Vielmehr sollte ihnen das Land helfen - und diese Geschäfte genehmigungspflichtig machen. "Niederösterreich muss Farbe bekennen: Steht es auf Seite der Gemeinden oder der Finanzmärkte?" (szem, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.11.2008)

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