Österreich hat wieder gegen Pressefreiheit verstoßen

14. November 2008, 16:54
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Menschenrechtsgerichtshof befand Strafe gegen "Kronen Zeitung" als unverhältnismäßig - Zeitung berichtete über Spesen für den damaligen Geschäftsführer der "Techno-Z-FH" Peter Bruck

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich wiederholt wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Freitag einer Klage der "Kronen Zeitung" statt. Der Verlag war von der österreichischen Justiz wegen kritischer Artikel über einen Finanzskandal bei einer öffentlichen Forschungsgesellschaft verurteilt worden.

Die fraglichen Artikel vom Mai 1999 warfen dem damaligen Geschäftsführer der "Techno-Z-FH", Peter Bruck, vor, sich großzügig aus den Kassen der mit öffentlichen Mitteln - unter anderem der Region Salzburg - finanzierten Gesellschaft bedient zu haben. Die Rede war beispielsweise von Reisespesen und Prämien in Höhe von umgerechnet mehreren zehntausend Euro. Bruck wurde daraufhin entlassen. Er erstattete daraufhin erfolgreich Anzeige gegen den Herausgeber der Zeitung: Der Verlag wurde zu 14.500 Euro Entschädigung wegen "Verleumdung" verurteilt.

Dieses Urteil rügte der Gerichtshof für Menschenrechte als "unverhältnismäßig". Die Presse helfe Politikern dabei, über die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel zu wachen. Mit ihrer Kritik sei die "Neue Kronenzeitung" dieser Aufgabe nachgekommen. Ihre Artikel hätten sich auf einen internen Kontrollbericht der "Techno-Z-FH" gestützt und Tatsachen enthüllt. Eine Zahlung von Schadenersatz ordnete der Straßburger Gerichtshof nicht an, weil der Verlag dies nicht beantragt hatte. (APA)

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