EU greift neues VW-Gesetz an

14. November 2008, 16:28
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Die Sperrminorität und das damit verbundene Vetorecht für das Land Niedersachsen bleibt weiter umstritten - Berlin bleibt gelassen

Brüssel/Berlin/Wolfsburg - Einen Tag nach der Verabschiedung im Deutschen Bundestag hat die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Neuauflage des umstrittenen VW-Gesetzes bekräftigt. Das seit Juni laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland umfasse "alle Maßnahmen, auch die neuesten", sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Am Donnerstagabend hatte der Bundestag mit großer Mehrheit die Neuauflage des VW-Gesetzes gebilligt, das dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin eine starke Stellung bei Europas größtem Autobauer sichert.

Brüssel kritisiert die auch in der Neufassung des Gesetzes vorgesehene Sperrminorität von 20 Prozent. Dadurch hat das Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent der Aktien hält, bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung. Nach dem Aktienrecht üblich ist eine Sperrminorität von 25 Prozent. Diese will auch VW-Großaktionär Porsche bei VW durchsetzen. Porsche lehnt das VW-Gesetz ab.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte bereits angekündigt, dass er in Kürze weitere Schritte gegen das VW-Gesetz ergreifen will. "Wir werden die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland noch vor Weihnachten einleiten." Nach Auffassung der EU-Kommission behindert das Gesetz wegen der niedersächsischen Sonderrechte den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union.

Die Bundesregierung sieht weiteren Einwänden der EU-Kommission zum VW-Gesetz gelassen entgegen. Die Bundesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu erfüllen, sagte eine Sprecherin des deutschen Justizministeriums in Berlin. Der EuGH hatte zentrale Punkte des VW-Gesetzes gekippt und damit die Regierung zu einer Neufassung gezwungen. Die Sprecherin des Justizministeriums erklärte am Freitag, es sei unstreitig, dass es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben habe, wie die Vorgaben des EuGH umgesetzt werden müssten. Wenn die Kommission der Ansicht sei, dass das neue VW-Gesetz diesen Vorgaben nicht Rechnung trage, sei es an ihr, den nächsten Schritt zu gehen.

Im Oktober 2007 hatte der EuGH zentrale Punkte des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes abgelehnt, weil sie nach Ansicht der Richter nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Dies gilt beispielsweise für die Regelung, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann, auch wenn er mehr Anteile am Unternehmen besitzt. Diese und andere Punkte wurden nun aus dem VW-Gesetz gestrichen.

Porsche lehnt Novelle ab

Porsche bleibt indes bei seiner Ablehnung der Novelle. "Wir haben immer betont, dass wir ein neues VW-Gesetz für überflüssig halten - vor allem nach den weitreichenden Zugeständnissen, die der Porsche-Vorstand in der Frage der Beschäftigungssicherung angeboten hat", sagte ein Porsche-Sprecher am Freitag in Stuttgart. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking hatte bereits mehrfach zugesichert, bei einem Wegfall des VW-Gesetzes Verlegungen oder Schließungen von Werken nur mit einer Zweidrittelmehrheit im VW-Aufsichtsrat zuzulassen. Porsche hatte Ende Oktober mitgeteilt, den Anteil an VW auf 42,6 Prozent aufgestockt zu haben. Darüber hinaus hält der Sportwagenbauer zusätzlich 31,5 Prozent in Form von Optionen zur Kurssicherung.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der dpa am Freitag in Wolfsburg, die "Drohungen" der EU-Kommission ließen den VW-Konzernbetriebsrat kalt. Bundesregierung und Bundestag hätten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bei der Neuauflage des VW-Gesetzes eins zu eins umgesetzt. "Deshalb sollte die Kommission endlich zur Besinnung kommen." Man werde im übrigen sehen, ob EU-Binnenmarktkommissar McCreevy in der Kommission überhaupt eine Mehrheit für seinen Kurs bekomme.

Selbst wenn McCreevy in der Kommission eine Mehrheit bekomme, hieße das erst einmal gar nichts, sagte Osterloh. Dann habe die Bundesregierung acht Wochen Zeit, um der Kommission erneut auf ihr Schreiben zu antworten. "Sie wird den Kommissaren dann noch einmal klar machen, dass sie auf dem Holzweg sind." (APA/dpa)

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