Mandatare und Miliz gegen Militäreinsatz

14. November 2008, 15:53
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Hannes Swoboda: Heeres-Präsenz im Grenzraum sei "Verletzung der Grundwerte"

Brüssel/Wien - Die Verlängerung des Bundesheereinsatzes an Österreichs Ostgrenze bis Ende 2009, auf die sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) geeinigt haben, verärgert EU-Parlamentarier und die Miliz.

Die EU-Kommission bleibt hingegen gelassen: Laut Schengen-Vertrag seien nur Kontrollen direkt an der Grenze verboten. Was einige Kilometer vor der Grenze geschehe, falle in den Bereich innere Sicherheit und sei Landessache, sagt ein Experte der Kommission.

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber meint, dass die Kommission gegenüber Österreich in der Angelegenheit mittlerweile "eine Haltung wie gegenüber einem politischen Dauerpatienten" einnehme: "Man hofft in Brüssel halt nur mehr inständig, dass auch bei uns einmal die Vernunft einkehrt und dass wir den Fall der Schengen-Grenze realisieren."

Voggenhuber selbst ist vor allem über die Zustimmung von Minister Darabos "verblüfft" , den Aufmarsch von 1500 Soldaten im Osten zu prolongieren: "Der Einsatz ist verfassungsrechtlich bedenklich, kostet viel Geld und brüskiert außerdem unsere EU-Nachbarn."

Ähnlich reagiert Hannes Swoboda, EU-Abgeordneter der SPÖ. Der Einsatz im Landesinnern bedeute "eine Verletzung der Grundwerte" , weil das Militär Aufgaben übernehme, die Sache der Polizei seien. Und Swoboda erklärt: Wenn er das nächste Mal seinen Parteifreund Darabos sehe, "werde ich ihm das auch sicherlich sagen" .

Kritik musste Darabos am Freitag auch von den Milizverbänden einstecken. Deren Präsident Michael Schaffer sprach von einer "skandalösen Vorgangsweise" : Die Rekruten würden in Schnellverfahren für den Grenzeinsatz geschult - und damit dem eigentlichen Wehrdienst entzogen. (Michael Moravec, Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 15./16. November 2008)

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