Grüne wollen "grüne Leine für Kapitalismus"

14. November 2008, 15:31
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Die Grünen sehen in der aktuellen weltweiten Finanzkrise auch die Chance, "den Kapitalismus an die grüne Leine" zu nehmen

Wien - Die Grünen sehen in der aktuellen weltweiten Finanzkrise auch die Chance, "den Kapitalismus an die grüne Leine" zu nehmen. Konkret fordern die stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, und Budget- und Finanzsprecher Werner Kogler eine fundamentale Reform des Finanzsystems, bei der auf die Bekämpfung des Klimawandels und auf Entwicklungshilfe nicht vergessen wird.

Ein geändertes Finanzsystem sollte auf die Unterstützung einer sozial ausgleichenden und ökologisch nachhaltigen weltweiten Entwicklung ausgerichtet werden, betonte Lunacek. Der Prozess bis dahin dürfe aber nicht auf die G-20 beschränkt bleiben, sondern sollte auch Entwicklungsländer, zivilgesellschaftliche Stakeholder und Unternehmer nach dem Vorbild der UNO im Zuge der Entwicklungshilfe-Konferenzen miteinbinden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse "massiv reformiert" werden.

Kogler sieht die Finanzkrise als "historisches Fenster" für die Schaffung von klaren, globalen Finanzmarkt-Regeln und von einer global vernetzten unabhängigen Überwachung aller Finanzmarkt-Akteure. "Einen Markt ohne Regeln gibt es nicht und man kann aus vielen Gründen die Märkte nicht selbst überlassen", so der Budgetsprecher. Ansetzen wollen die Grünen etwa bei der Schließung von Steueroasen und der Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. Ratingagenturen sollten zudem einem Zertifizierungsprozess unterliegen, bei dem im Falle eines Falschratings auch der Staat haften soll. (APA)

 

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    Ulrike Lunacek

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