Peking erklärt jüngste Tibet-Gespräche für gescheitert

14. November 2008, 14:42
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Keine Fortschritte erreicht - China gibt Dalai Lama Schuld - Auf Konferenz will Tibet über den weiteren politischen Kurs gegenüber China beraten

Peking - Die jüngsten Gespräche zwischen China und Gesandten des Dalai Lama über den künftigen Status Tibets sind offiziell für gescheitert erklärt worden. Die Beratungen hätten keine Fortschritte gebracht, teilte die Kommunistische Partei am Montag mit. Die chinesischen Unterhändler hätten in den Gesprächen bekräftigt, dass "die Einigung des Vaterlands" sowie die "territoriale Integrität" für das Volk "von größtem Interesse" seien, erklärte KP-Vertreter Zhu Weiqun in Peking. In diesen Punkten werde es "niemals Zugeständnisse" geben. Vor einer Woche hatte bereits der Dalai Lama seine Bemühungen um eine größere Autonomie Tibets für gescheitert erklärt.

Zwei Gesandte des geistlichen und weltlichen Oberhaupts der Tibeter im Exil waren in der vergangenen Woche erstmals seit Juli wieder zu Gesprächen in Peking. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stand nach Angaben des zuständigen Unterhändlers Zhu die Politik des Dalai Lama. Die chinesische Seite habe deutlich gemacht, dass der seit fast 50 Jahren im Exil lebende Dalai Lama seine "separatistischen Meinungen und Handlungen aufgeben" und sich bemühen müsse, Chinas Führung und Chinas Volk zu verstehen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten die Kontakte aufrecht erhalten und Gespräche mit ihm geführt werden, erklärte Zhu.

Verantwortung für das Scheitern

Seinen Angaben zufolge verliefen die Gespräche aber trotz der "schwerwiegenden Unterschiede" in den Sichtweisen "ehrlich". Dennoch hätten die Gesandten des Oberhaupts der Tibeter die Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen. Zhu Weiqu beschuldigte den Dalai Lama, Versprechen nicht eingehalten zu haben, die seine Abgesandten bei Gesprächen im Juli gemacht hätten. Die Delegation hatte versprochen, nicht die tibetische Unabhängigkeitsbewegung, die gewaltsamen Proteste gegen die chinesische Herrschaft in Tibet und die "Störung" der Olympischen Spiele in Peking zu unterstützen. Sie hätten ihre Sabotageaktivitäten jedoch verstärkt und die Zentralregierung in Peking weiter angegriffen, kritisierte Zhu. Die tibetanische Regierung habe außerdem Ausländer benutzt, um Druck auf die Zentralregierung auszuüben.

Kurz vor Beginn der zweitägigen Gespräche am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche hatte der Dalai Lama seine Bemühungen um eine größere Autonomie Tibets bereits für gescheitert erklärt. Er habe mit seiner bisherigen Herangehensweise keinen Erfolg gehabt, sagte der Friedensnobelpreisträger bei einem Besuch in Japan. Die Unterdrückung in Tibet nehme zu, und sein Vertrauen in die chinesische Regierung werde immer geringer. Gleichzeitig wachse die Kritik innerhalb der tibetischen Gemeinde an seinem Kurs. Er kündigte für den 17. November eine Konferenz mit Vertretern aller Strömungen an seinem Sitz im indischen Dharamsala an, auf der über den weiteren politischen Kurs gegenüber China entschieden werden solle.

Der Dalai Lama setzt sich seit seiner Flucht ins Exil im Jahr 1959 für eine "bedeutsame Autonomie" der Himalaya-Region ein. Peking wirft ihm vor, eine vollständige Unabhängigkeit Tibets anzustreben. Die Spannungen zwischen der chinesischen Regierung und Tibetern hatte im März einen Höhepunkt erreicht, als es nach friedlichen Protesten von Mönchen zum Jahrestag des Aufstands gegen die Chinesen 1959 zu blutigen Unruhen gekommen war. Bei der Niederschlagung der anti-chinesischen Proteste kamen nach Angaben der tibetischen Exilregierung mehr als 200 Menschen ums Leben. Verhandlungen über den Status Tibets führen Unterhändler des Dalai Lama und der Regierung in Peking seit 2002. (APA/AFP/dpa)

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    Exiltibeter aus der ganzen Welt beraten ab 17. November in Dharmsala das weitere Vorgehen gegen China.

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