Verschlechterung der Meinungsfreiheit in Europa

14. November 2008, 13:59
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Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson: Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind humorlos geworden

Der prominente Menschenrechtsanwalt Geoffrey Robertson ortet hinsichtlich der Garantie der Meinungsfreiheit Rückschritte bei der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), einer Institution des Europarates. Das Gericht habe bis vor kurzem gute Arbeit geleistet, in den letzten Jahren habe sich die Situation aber "sehr verschlechtert". Die Richter in Straßburg seien "humorlos geworden", kritisierte Robertson Donnerstagabend bei einer Veranstaltung des Internationalen Presse Instituts (IPI) zum Thema "Freedom of the Media and the Future of Article 19 of the Universal Declaration of Human Rights" im Presseclub Concordia in Wien.

Die Straßburger Richter seien zuletzt sehr schnell darin gewesen, Spott, Cartoons oder Witze über Politiker zu verbieten und strafrechtliche Verurteilungen von Journalisten zuzulassen, weil sie Politiker angeblich beleidigt hätten, sagte Robertson. "Journalisten dürften für die freie Meinungsäußerung nicht mit Gefängnis bestraft werden. Solche Gesetze müssten abgeschafft werden", fordert der gebürtige Australier, der heute in Großbritannien lebt. Robertson forderte neue Kriterien bei der Besetzung der Richterpositionen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hintergrund der Verschlechterung

Hintergrund der Verschlechterung sei auch der von den USA geführte Kampf gegen den Terrorismus, "der den Respekt der Meinungsfreiheit allgemein geschwächt" habe. Robertson hofft, dass der gewählte US-Präsident Barack Obama diese Entwicklung beenden werde, weil er sich wiederholt für die Menschenrechte eingesetzt habe und das US-Straflager Guantanamo auf Kuba schließen wolle. Terrorismus sei ein Verbrechen, aber kein Grund, die Bürgerrechte einzuschränken.

Kritisch sieht Robertson auch die Rolle der Vereinten Nationen bei der Garantie der Meinungsfreiheit. Zu viele Mitglieder fühlten sich diesem Grundsatz in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht verpflichtet. Der Menschenrechtsanwalt schlägt die Schaffung einer eigenen internationalen Organisation vor, die sich auf die Umsetzung der freien Meinungsäußerung konzentrieren solle.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Sie gilt als wichtige Grundlage des humanitären Völkerrechts. Artikel 19 schreibt das Recht auf freie Meinungsäußerung fest: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." (APA)

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