"Ich kann mich einer solchen Entscheidung nur beugen"

14. November 2008, 14:44
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FPÖ-Abgeordnete Winter über die geplante Aufhebung ihrer Immunität und die "weit überzogenen" Aussagen ihres Sohnes

"Wenn Sie nichts dagegen haben, mache ich es uns ein wenig gemütlich". Susanne Winter versucht an diesem verregneten Novembertag Atmosphäre in ihren Grazer Stadtratsbüro zuschaffen. Duftstäbchen, ein Salzkristall und hinter ihr ein gedimmtes Licht, das fast an einen Heiligenschein erinnert. Katzen, Kerzen und ein Löwe zieren die Regale.

Ganz so harmonisch ist Winters Leben derzeit jedoch nicht. Die Aufhebung ihrer Immunität wurde beantragt, vor Gericht dürfte sie sich wegen Verhetzung und wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten müssen. "Natürlich tut es weh und ängstigt und beunruhigt mich", sagt sie im Gespräch mit derStandard.at. Über Frauen, "die einen neuen Zugang mitbringen, der der menschlichere und der besser umsetzbare Weg ist", ihren noch nicht rechtskräftig verurteilten Sohn und über Arnold Schwarzenegger sprach Sie mit Katrin Burgstaller und Saskia Jungnikl.

derStandard.at: Frau Winter, Sie wurden vor wenigen Wochen als Nationalratsabgeordnete angelobt – Wie war das für Sie?

Winter: Das war eine stimmige, erhebende und schöne Sache. Es war eine Sache, wo man sagt, das geht ans Herz.


derStandard.at: Was wollen Sie in den kommenden fünf Jahren im Parlament so machen?

Winter: Ich bin in Ausschüssen, in denen ich mich sehr gut einbringen kann, wie dem Petitions-, dem Landwirtschafts , Umwelt- oder Menschenrechtsausschuß. Da kann ich dann die Sach- und Facharbeit machen, die mir in Graz – schon allein durch meine eingegrenzte Referatszuteilung (Geriatrie) – verwehrt wurde. Ich bin hier in Graz gut verankert und wenn ich durch meine Heimatstadt gehe, kommt es sicher vier bis fünfmal vor, dass jemand sagt: "Frau Winter, wir hätten da diese Anregung für Sie." Egal ob das Wirtschaftstreibende sind oder Pensionisten. Das kann ich an meine Kollegen weitergeben oder mich im Parlament selbst darum kümmern.

derStandard.at: So wie es aussieht, wird es eine weitere rot-schwarze Koalition geben. Stört es Sie, dass die FPÖ nicht regiert?

Winter: Nein. Ich sehe, dass uns die Bevölkerung bei der letzten Wahl unendlich viel Vertrauen gegeben hat. Und in einer Koalition wird der kleine Partner vom großen immer mit "Liebe" erdrückt und kommt mit den eigenen Ideen nur schwer durch. Wenn die neue Regierung so arbeitet wie die letzte, denke ich, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen vielleicht noch kräftiger mit dem Vertrauen der Bevölkerung ausgestattet wird.

derStandard.at: Jetzt wurden Sie angelobt, haben gleichzeitig eine Klage am Hals: Wie geht's Ihnen damit?

Winter: Die hab ich ja schon länger am Hals, obwohl ich das nicht so ausdrücken würde. Was jetzt passiert ist, ist dass die Staatsanwaltschaft einen Antrag an den Immunitätsausschuss im Parlament gestellt hat, um meine Immunität aufzuheben. Ich kann mich einer solchen Entscheidung nur beugen. Selbstverständlich werde ich mich dem Gericht immer zur Verfügung stellen. Wie es mir persönlich geht, ist eine andere Frage. Ich bin wie jeder andere auch nur ein Mensch und es ist für mich das erste Mal, dass ich vor Gericht stehen muss. Natürlich tut es weh und ängstigt und beunruhigt mich.

derStandard.at: Glauben Sie, die Immunität wird aufgehoben werden?

Winter: Wenn ich an die Reaktionen denke, die auf den 13. Jänner gefolgt sind, denke ich, dass es dazu kommen wird.

derStandard.at: Diese Rede, die Sie da gehalten haben, hat zu einer Reihe heftiger Reaktionen geführt: Haben Sie damit gerechnet?

Winter: Nein. Ich war wirklich "baff". So hatte ich mir das nicht erwartet. Diese Reden am Jahresbeginn sind immer was Besonderes und werden von den Medien immer sehr beachtet. Da war meine Naivität zu groß, das hat sich mittlerweile gelegt.

derStandard.at: Lassen Sie Ihre Reden jetzt vorab gegenlesen?

Winter: Nein, das ist in der FPÖ nicht üblich.

derStandard.at: Im Internet gab es nach diesem 13. Jänner Morddrohungen gegen Sie. Wie beunruhigt waren Sie?

Winter: Ich kann mich gut erinnern: in der letzten Woche des Wahlkampfes waren wir in einem Lokal – zufällig war da auch der HC (Heinz-Christian Strache) da – ich hab dieses Video gesehen und ich weiß noch, dass mir die Tränen herunter geronnen sind. Das war schon sehr schockierend. Der Zuspruch war dann von allen Seiten, auch der meines Bundesparteiobmanns, so groß, dass man sich schnell wieder fängt. Man muss halt für die eigene Psyche sehr viel tun: Man muss sich selber stärken und dafür gerade stehen.

derStandard.at: Würden Sie das, was Sie gesagt haben heute noch einmal so sagen?

Winter: Das ist ein laufendes Verfahren, da kann und darf ich diese Frage nicht beantworten.

derStandard.at: Thema US-Wahl: Hätten Sie McCain oder Obama gewählt?

Winter: Ich hätte nichts dagegen gehabt, wenn Arnold Schwarzenegger kandidiert hätte.

derStandard.at: Herr Emmerich hat in einer ORF-Sendung gesagt, er würde sich nicht "von einem Schwarzen dirigieren lassen". Hätten Sie Vorbehalte gegen einen schwarzen Präsidenten?

Winter: Wenn das Volk so entscheidet, entscheidet das Volk so. Aber wenn ich ehrlich bin: die Hautfarbe ist dabei völlig unwichtig. Die sagt über einen Menschen nichts aus. Wichtig ist sein Charakter, seine Einstellung zur Heimat, seine Arbeit.

derStandard.at: Sind Sie für eine Quotenregelung des Frauenanteils innerhalb der Fraktionen im Parlament?

Winter: Für Frauen wäre es sicher gut, weil sich dadurch mehr Frauen angesprochen fühlen würden und vielleicht eher in die Politik gehen. Dass Frau und Mann in der Politik im Verhältnis zueinander gut vertreten werden, ist wichtig. Wir Frauen bringen einen neuen Zugang mit, den Männer nicht immer sehen, der aber der menschlichere und der besser umsetzbare Weg ist.

derStandard.at: Ihr Sohn wurde gerade zu drei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt – Finden Sie das Urteil ungerecht?

Winter: Ich möchte dazu als Mutter was sagen: Es hat mir irrsinnig weh getan, weil ich gesehen habe, wie es ihn persönlich getroffen hat. Er war damals noch nicht einmal 18 Jahre alt und natürlich war das, was er geschrieben hat, überzogen. Ich hab viel Zeit mit ihm verbracht und es trifft einen jungen Menschen ungeheuer, wenn er im Überschuss seiner Emotionen etwas sagt, was auch anders hätte abgehandelt werden können.


derStandard.at: Es ist oft so, dass sich Kinder politisch entgegen der Überzeugungen der Eltern entwickeln, Ihr Sohn und Sie scheinen da auf einer Wellenlänge zu schwimmen. Waren Sie zu Hause eine sehr politische Familie?

Winter: Ja. Wobei meine Eltern total unpolitisch waren, während die Familie meines Mannes schon immer politisiert hat: beim Frühstück, beim Mittagessen. Da hab ich vor zwanzig Jahren angefangen mich für Politik zu interessieren. Ich habe bemerkt, dass alle schimpfen und "motschkern", aber ändern will niemand was. Das war gerade zur Hoch-Zeit von Jörg Haider und ich hab mir gedacht, diese Partei ist die einzige, die wirklich versucht etwas weiter zu bringen. Natürlich, wenn zu Hause immer Politikthemen diskutiert werden, entwickelt man ein gewisses Interesse dafür. Mein Sohn wollte auch schon bevor er 18 war, der FPÖ beitreten. Ich hab gesagt, dass erlaub ich dir nicht, überleg es dir. Und als er volljährig war, wurde er Parteimitglied.

derStandard.at: Zu den Grünen wollte er nie?

Winter: Nein, aus verschiedenen Gründen, die ich nicht ausführen werde.

derStandard.at: Haben sie vorher gelesen, was er geschrieben hat bzw. falls ja, hätten Sie ihm abgeraten?

Winter: Es ist so, dass auch ein Jugendfunktionär seine eigenen Aussendungen machen kann. Ich hätte ihm ganz sicher davon abgeraten. Natürlich ist es in Ordnung, dass ein Jungpolitiker, um Missstände aufzuzeigen, soweit übertreibt, dass die Öffentlichkeit schockiert ist. Der Anlassfall war, dass zwei Mädchen in Graz am helllichten Tag von Ausländern vergewaltigt wurden. Und dieser Vergleich mit der Schafherde war aus dem Internet recherchiert, und er war halt der Meinung so die Missstände in Graz aufzeigen zu können. Natürlich war es weit überzogen.

derStandard.at: Strache will nächster Wiener Bürgermeister werden, was ist Ihr kommendes Berufsziel?

Winter: Der Weg ist das Ziel. Ich will von meiner Partei dort eingesetzt werden, wo ich für die Bevölkerung wirklich was bewegen kann. Der Abschied aus meiner Heimatstadt Graz fällt mir trotz der neuen und interessanten Aufgabenstellung im Hohen Haus wirklich schwer schließlich ist Graz meine vertraute und geliebte Heimatstadt. Und zum Stichwort Kommendes: Ich bin unendlich gerne im Wahlkampf engagiert, meinetwegen könnte ständig Wahlkampf sein. Da bewegt sich was. (Saskia Jungnikl, Katrin Burgstaller, derStandard.at. 14. November 2008)

Zur Person

Susanne Winter, geboren 1957 in Graz, studierte zuerst Medizin und promovierte schließlich in Rechtswissenschaften. Sie ist seit 1997 Mitglied der FPÖ und ist seit 2007 Stadtparteiobfrau der FPÖ in Graz. Ende Oktober 2008 wurde sie als Abgeordnete zum Nationalrat angelobt. Bekanntheit über die Grenzen Österreichs hinaus erlangte sie durch ihren Sager am FPÖ-Neujahrstreffen im Jänner 2008, wo sie Mohammed einen Kinderschänder nannte. Nun wurde die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Vor Gericht wird sie sich wegen Verhetzung (Höchststrafe: zwei Jahre) und wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (Höchststrafe: sechs Monate) verantworten müsse

  • Susanne Winter: "Ich sehe, dass uns die Bevölkerung bei der letzten Wahl unendlich viel Vertrauen gegeben hat."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    Susanne Winter: "Ich sehe, dass uns die Bevölkerung bei der letzten Wahl unendlich viel Vertrauen gegeben hat."

  • Im Parlament wird Winter im Petitions-, dem Landwirtschafts , Umwelt- und Menschenrechtsausschuß tätig sein. Über Frauen in der Politik sagt sie: "Wir Frauen bringen einen neuen Zugang mit, den Männer nicht immer
sehen, der aber der menschlichere und der besser umsetzbare Weg ist."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    Im Parlament wird Winter im Petitions-, dem Landwirtschafts , Umwelt- und Menschenrechtsausschuß tätig sein. Über Frauen in der Politik sagt sie: "Wir Frauen bringen einen neuen Zugang mit, den Männer nicht immer sehen, der aber der menschlichere und der besser umsetzbare Weg ist."

  • Winter" Selbstverständlich werde ich mich dem Gericht immer zur Verfügung stellen."
    foto: derstandard.at/burgstaller

    Winter" Selbstverständlich werde ich mich dem Gericht immer zur Verfügung stellen."

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