Grüne: Kinderbetreuung fordert Investition von 250 Millionen

14. November 2008, 12:51
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Familiensprecherin Daniela Musiol: Trennung von Frauen- und Familienagenden soll weiterhin bestehen - 70 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen zu wenig

Wien - Mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen fordern die Grünen von den KoalitionsverhandlerInnen. Die veranschlagten 70 Millionen Euro seien zu wenig, erklärte die neue Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol am Freitag auf einer Pressekonferenz. Um die derzeit fehlenden 80.000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen sei eine Investition von 250 Millionen Euro notwendig, so Musiol. Bezüglich der Ressortverteilung hofft die Neo-Abgeordnete, dass die Frauen- und Familienagenden weiterhin getrennt bleiben. Eine Zusammenlegung der beiden Bereiche wäre ein frauenpolitischer Rückschritt, warnte sie.

Investitionen in den Infrastrukturbereich

Die RegierungsverhandlerInnen haben angekündigt, 500 Millionen Euro für Familien zur Verfügung stellen zu wollen. Davon würden insbesondere SpitzenverdienerInnen und AlleinverdienerInnen mit hohem Einkommen profitieren, da über Absetz- und Freibeträge entlastet werden soll, argumentierte die Grüne. Außerdem verwies sie darauf, dass Österreichs Familien vergleichsweise viele direkte Geldleistungen erhalten, die sie aber wieder- etwa in Form von Elternbeiträgen - ausgegeben müssen. Dies bedeute, dass diese Maßnahmen zur Armutsbekämpfung wirkungslos blieben, argumentierte Musiol. Die Grünen pochen daher vor allem auf Investitionen in den Infrastrukturbereich, sprich dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen.

Einkommensabhängiges Karenzgeld

Auch die Forderung nach einem einkommensabhängigem Karenzgeld ist bei den Grünen weiterhin aufrecht. Dabei wünschen sie sich eine komplette Systemänderung statt der Umgestaltung des Kinderbetreuungsmodells, wie es etwa von der ÖVP vor den Wahlen angepeilt wurde. So sollen nach Vorstellungen Musiol auch "soziale Elternteile", sprich neue PartnerInnen in Patchwork-Familien, zum Bezug des einkommensabhängigem Karenzgelds berechtigt sein.

Weiters auf der familienpolitischen Wunschliste der Parlamentarierin: Die Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation. Diese konnte von der 13. Familienbeihilfe nicht einmal abgedeckt werden, kritisierte sie. (APA)

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    Musiol fordert mehr Gelf für den Ausbau der Kinderbetreuung.

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