Rechnungshöfe grübeln über Prüfung von Bankenpaketen

14. November 2008, 12:20
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Die Prüfer wollen sicherstellen, dass in ihren Ländern staatliches Geld nach Grundsätzen der Sparsamkeit eingesetzt wird

Die Hilfspakete für Banken, wie sie weltweit in vielen Staaten in Folge der Finanzkrise geschnürt wurden, haben auch die Rechnungshöfe auf den Plan gerufen. Die Prüfer wollen sicherstellen, dass in ihren Ländern staatliches Geld nach Grundsätzen der Sparsamkeit eingesetzt wird. Um eine einheitliche Vorgangsweise zu sichern und zugleich die besten Ideen zu sammeln, haben die 188 in der Dachorganisation INTOSAI organisierten Rechnungshöfe am Donnerstag bei einem Treffen in Wien eine "Task Force" zum Thema "Prüfung in der Finanzkrise" eingesetzt.

Die Task Force soll sofort die Arbeit aufnehmen und innerhalb von Tagen bis Wochen den Überblick über die weltweiten Banken-Hilfspakete schaffen. Letztlich gehe es darum, die "Best Practice", also die positiven Erfahrungen aus den Mitgliedsländern auszutauschen, sagte RH-Präsident Josef Moser am Freitag. Länder wie Mexiko oder Venezuela können dabei schon aus den 1990er Jahren auf Erfahrungen mit Finanzmarktkrisen verweisen. Die Rechnungshöfe wollen von einander wissen, welche Instrumente in den einzelnen Staaten im Kampf gegen die Finanzkrise angewendet werden, nach welchen Bestimmungen öffentliche Mittel ausgezahlt werden können und wie kontrolliert wird. Auch internationale Benchmarks werden angestrebt.

Heimisches Bankenpaket kein Vorbild

Das österreichische Bankenpaket wird dabei - aus Sicht der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes - wohl nicht als Vorbild für die anderen Länder dienen. Moser kritisiert, dass nicht nur die neue Clearing-Stelle der Prüfung des RH entzogen ist. Auch seien viele Bestimmungen im Gesetz so unpräzise formuliert, dass die Prüfung schwierig ist. Wenn etwa die Mittel von Banken "auch" zur Kreditvergabe genutzt werden sollen, oder wenn "auch" Haushalte in den Genuss von Hilfe kommen sollen, wie es das Gesetz vorsieht, dann sei die Einhaltung dieser Vorgabe nur schwer zu quantifizieren.

Den Rechnungshöfen komme nun zugute, dass sie seit 2004 "total vernetzt" seien, sagt Moser. Für den Informationsaustausch könne man daher sofort auf eine gemeinsame Plattform zurückgreifen. Die INTOSAI (International Organization of Supreme Audit Institutions), deren Generalsekretär Moser ist, hat in Wien bei ihrer Präsidialtagung an der Rechnungshofpräsidenten von 22 Ländern teilnehmen außerdem eine engere Abstimmung mit der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) beschlossen. Die Rechnungsprüfer wollen der OECD mit ihrem internen Wissen helfen, die nationalen Schlüsselindikatoren zu verbessern. Auch soll es zu einem Abgleich der Benchmarks und des Know-hows kommen. Die INTOSAI-Präsidiale trifft sich zwei Mal jährlich, dabei alle drei Jahre einmal in Wien. (APA)

 

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    RH-Präsident Josef Moser

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