EU-Russland-Gipfel: Sicherheitsgipfel soll Raketenstreit beilegen

14. November 2008, 12:05
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Die EU und Russland eingten sich, den Streit um die Aufstellung von Raketen auf einem Sondergipfel zu behandeln - Differenzen über Georgien konnten nicht beigelegt werden

Nizza - Die Europäische Union und Russland wollen Mitte 2009 einen Sondergipfel der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) einberufen, um über die europäische Sicherheitsarchitektur zu beraten.

Der französische Staatspräsident und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sagte nach Gipfel-Beratungen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Freitag in Nizza, die EU sei „sehr besorgt" über russische Pläne, als Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa Raketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad zu stationieren. „Ich habe dem Präsidenten gesagt, wie besorgt wir über diese Erklärung sind und dass es keine Stationierung in einer Enklave geben soll, bis wir neue geopolitische Bedingungen für die paneuropäische Sicherheit diskutiert haben", sagte Sarkozy.

Medwedew seinerseits warnte vor jeglichen „einseitigen Maßnahmen". Auch er sprach sich für einen OSZE-Gipfel Mitte 2009 aus. Es gebe keinen Grund, darauf länger zu warten, sagte er. Medwedew schlug einen „globalen Vertrag" für eine „neue paneuropäische Sicherheit" vor. In der OSZE sind sowohl Europäer als auch Russland und die Vereinigten Staaten vertreten. Zuvor hatte der russische Präsident den USA einen beiderseitigen Verzicht auf die Rüstungsmaßnahmen angeboten.

Beide Seiten vereinbarten bei dem Gipfel in Nizza die bereits zuvor von den Europäern beschlossene Fortsetzung der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland. „Wir haben gerade beschlossen, weiterzumachen, aber ich kann ihnen kein Datum für eine Unterzeichnung nennen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Je früher wir ein Dokument haben, desto besser", sagte Medwedew. In Diplomatenkreisen hieß es zuvor, die nächste Runde auf Ebene der Chefverhandler soll Anfang Dezember stattfinden.
Im Georgien-Konflikt bleiben Differenzen zwischen der EU und Russland. Während Sarkozy sagte, Russland habe „die meisten Versprechungen gehalten", betonte Medwedew: „Ich glaube, alle Punkte des Medwedew-Sarkozy-(Friedens-) Plans wurden erfüllt." Sarkozy erklärte, Russland habe den mit der EU vereinbarten Truppenabzug aus Georgien „zum Großteil umgesetzt". Er verwies jedoch auf russische Truppenpräsenz in dem an Südossetien angrenzenden Alkhagori-Tal.
Medwedew habe ihm aber versichert, sich um Lösungen zu bemühen, sagte Sarkozy. Es sollte diesbezüglich „keine Irritationen" mehr geben. Medwedew unterstrich neuerlich, die Anerkennung der separatistischen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Moskau sei „endgültig und unumkehrbar". Unter Berücksichtigung dessen achte Russland die territoriale Integrität Georgiens.

Ehrliche Makler

Gleichzeitig verteidigte der französische Präsident die Fortsetzung der Gespräche über ein neues Abkommen mit Moskau: „Ich habe immer gesagt, dass wir in einen Dialog treten müssen. Wir machen das nicht, weil wir naiv sind, sondern weil wir entschlossen sind", sagte er. „Wenn wir ein Faktor für Frieden sein wollen, müssen wir ein ehrlicher Makler sein."
Medwedew signalisierte Unterstützung für die Position der EU vor dem Weltfinanzgipfel der G-20 heute, Samstag, in Washington. Auch er sprach sich für einen zweiten internationalen Gipfel zur Finanzkrise aus. Die EU hatte ein Nachfolgetreffen 100 Tage nach dem Washingtoner Gipfel - also Ende Februar - verlangt. Sarkozy, Barroso und Medwedew brachen unmittelbar nach dem Gipfel in Nizza zu dem G-20-Treffen in der US-Hauptstadt auf.

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat Verständnis für die Ankündigung Russlands geäußert, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren. Wenn Moskau in vielleicht nicht gerade freundlicher Art ankündige, Raketensysteme aufzustellen, „sind alle gleich eingeschnappt", sagte Gorbatschow am Freitag. Die Vergangenheit habe aber deutlich gezeigt, dass man sich nicht allein auf Europa verlassen könne. Deshalb seien derartige Schritte notwendig. (mimo, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2008)

Der russische Präsident Dmitri Medwedew und der EU-Ratspräsidenten und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy begrüßen die Presse.

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