Liberale Ausländerministerin zurückgetreten

14. November 2008, 08:47
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Streit in der Koalition über Umgang mit "Problemjugendlichen" aus islamischen Einwandererfamilien

Den Haag - Die niederländische Ministerin für Ausländerfragen, Ella Vogelaar, ist nach heftiger Kritik an ihrer Politik zur Integration von Einwanderern zurückgetreten. Die für ihre liberale Haltung bekannte Ministerin reagierte damit am späten Donnerstagabend auf Vorwürfe aus ihrer eigenen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA).

Dem Rücktritt der Ministerin gingen Auseinandersetzungen in der Koalitionsregierung aus Christ- und Sozialdemokraten über den Umgang mit zunehmenden Unruhen und gewalttätigen Übergriffen in Wohngebieten mit hohen Anteilen islamischer Einwanderer voraus. Vogelaar warf der PvdA ihrerseits vor, zu sehr mit staatlicher Härte auf Verfehlungen von "Problemjugendlichen" aus islamischen und anderen nicht-westlichen Einwandererfamilien zu reagieren.

Die PvdA-Politikern ist das erste Kabinettsmitglied, dass die im Februar vergangenen Jahres gebildete Koalitionsregierung aus Christ- und Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Christlich Demokratischer Appell) verlässt. Vogelaar war die Nachfolgerin der für eine harte Linie bekannten populistischen Ausländerministerin Rita Verdonk im ersten und zweiten Kabinett von Balkenende. Verdonk, die seinerzeit der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) angehörte, war im Dezember 2006 an einem Misstrauensvotum zu ihrer Asylpolitik gescheitert. (APA/dpa)

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