Ex-Patria-Chef und weitere Manager festgenommen

14. November 2008, 11:54
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Wiitakorpi steht im Mittelpunkt von Ermittlungen um Schmiergeldzahlungen an den slowenischen Premier Jansa - Finnischer Minister: "Sehr ernste Neuigkeiten"

Helsinki  - Die finnische Polizei hat im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bestechungsaffäre bei einem Radpanzer-Geschäft mit Slowenien erneut vier Spitzenmanager des Rüstungskonzerns Patria festgenommen. Die Polizei gab am Freitag bekannt, dass die vier Personen bereits am vergangenen Montag und Dienstag festgenommen wurden und im Zusammenhang mit den Festnahmen im Raum Helsinki und in Tampere auch Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

Zwei der Männer seien nach Verhören wieder auf freien Fuß gesetzt worden, zwei weitere dagegen seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Als Grund gab die Polizei in ihrer Aussendung schweren Verdacht auf Geschenkannahme und Bestechung an. Einem der beiden Verhafteten wird auch Unternehmensspionage vorgeworfen. Unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen lehnte die Polizei jeden weiteren Kommentar zum derzeitigen Zeitpunkt ab. Der öffentlich-rechtliche finnische Rundfunksender YLE berichtete am Donnerstagabend allerdings, dass der Mitte August zurückgetretene Patria-Chef, Jorma Wiitakorpi, in der Affäre erneut festgenommen worden sei. Patria gehört zu rund 70 Prozent dem finnischen Staat. Beteiligt ist auch der europäische Waffenhersteller EADS.

Die im Juli bekanntgewordene mutmaßliche Schmiergeld-Affäre rund um den Ankauf von 135 finnischen Radpanzern zog in den letzten Monaten nach Medienberichten und Polizeiermittlungen immer weitere Kreise - und erreichte dabei auch Österreich. Anfang September kamen Gerüchte über eine mögliche Verwicklung von Sloweniens Premierminister Janez Jansa auf. Ein finnischer TV-Sender berichtete damals von Schmiergeldern, die im Zuge des Rüstungsdeals an den Politiker geflossen seien. Laut finnischem Fernsehen YLE stand Jansa als "J" auf einer Auszahlungsliste des mit der Abwicklung beauftragten österreichisch-slowenischen Geschäftsmanns Walter Wolf.

Haftanträge

Der Auftrag von Wolf, ein aus Österreich stammender Mehrfachstaatsbürger, sei es gewesen, die höchsten Entscheidungsträger in Slowenien zu "bedienen", meldet YLE. Die finnische Polizei hatte gegen Wolf und den Wiener Geschäftsmann Wolfgang Riedl in Abwesenheit Haftanträge gestellt. Wolf und Riedl werden verdächtigt, Mittelsmänner bei den angeblichen Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von 135 Panzern der finnischen Rüstungsschmiede Patria durch die slowenische Armee gewesen zu sein. Beide wiesen diese Vorwürfe zurück. In seinem ersten Interview zur Patria-Affäre im September betonte Riedl noch, dass das gesamte Geschäft zwischen Patria und Slowenien "ganz normal und einwandfrei" sei. Dies habe er auch der österreichischen Polizei erzählt und die "Wahrhaftigkeit seiner Worte" mit Beweismaterial bekräftigt.

Riedl, Ex-Vorstand der Steyr SSF, wurde vor fünf Jahren zum Patria-Berater für mehrere Regionen, darunter auch Slowenien. Wie er erklärte, habe er beim Slowenien-Deal Patria dabei beraten, mit welchen Unternehmen sie in Slowenien in Verbindung treten könne. "Ich habe für Patria nach Möglichkeiten gesucht, wo sie ihre Radpanzer herstellen könnte." Mitte Oktober suchte die finnische Exekutive laut der slowenischen Tageszeitung "Dnevnik" via Interpol dann nach Riedl. Die sogenannte "red notice" - eine Fahndung der höchsten Stufe, mit der die Festnahme und Auslieferung gefordert wird - war auf der Interpol-Internetseite veröffentlicht worden.

Auslieferung unwahrscheinlich

Ob sich Riedl in Österreich aufhielt, war damals nicht in Erfahrung zu bringen. Doch selbst, wenn der Geschäftsmann aufgrund der Interpol-Ausschreibung in Österreich festgenommen worden wäre, eine Auslieferung an Finnland blieb eher unwahrscheinlich. "Eine Übergabe an Finnland ist nicht möglich", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Laut einer noch bis 1. Jänner 2009 geltenden Ausnahmeregelung zum Europäischen Haftbefehl verweigert Österreich nämlich die Auslieferung eigener Staatsbürger an andere EU-Staaten. Die österreichische Justiz könnte daher nur ein eigenes Strafverfahren gegen Riedl einleiten, ihn aber nicht an Finnland ausliefern, erläuterte Jarosch.

Riedl und Wolf waren daraufhin Medienberichten zufolge Anfang September mehrere Tage lang in Wien von finnischen Ermittlern verhört worden. Riedls Anwalt Dieter Böhmdorfer sagte Ende Oktober dem "WirtschaftsBlatt", die Einvernahmen hätten gezeigt, dass sich der Fall "in Luft auflösen" werde. "Die Finnen haben sehr hartnäckig recherchiert, um die Vorwürfe irgendwie gegen Patria zu rechtfertigen. Das ist misslungen", sagte der Ex-Justizminister. (APA)

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