"Ganze Branchen leben von illegaler Beschäftigung"

14. November 2008, 12:50
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Was Österreich bei der Zuwanderung von Fach­kräften versäumt hat, er­klärt Journalistin Corinna Milborn

derStandard.at: Frau Milborn, ist Österreich ein Einwanderungsland?

Corinna Milborn: Das ist eine absurde Frage. Nicht erst seit gestern, sondern seit den 1960er Jahren ist Österreich natürlich ein Einwanderungsland. Ich finde es erstaunlich, dass es immer noch möglich ist, auf Plakate zu schreiben, dass Österreich kein Einwanderungsland ist. Österreich hat sogar einen größeren Anteil an "foreign born", also Leuten, die außerhalb des Staatsgebiets geboren sind, als die USA, die sich ganz klar als Einwanderungsland bezeichnen. Wir haben offenbar in Österreich ein Problem, die Fakten mit unserer Vorstellung zusammen zu bringen.

derStandard.at: WKO und IV haben ein neues Zuwanderungskonzept vorgestellt, in dem der Fokus vor allem auf der "qualifizierten Zuwanderung" liegt. Die IOM (International Organisation for Migration) sagt, die EU und damit auch Österreich haben beim Wettkampf um Fachkräfte verloren. Was wurde hier falsch gemacht?

Milborn: Wo es um qualifizierte Zuwanderung geht, hat Europa tatsächlich verloren. Nur fünf Prozent der qualifizierten Zuwanderer landen in der EU, 55 Prozent in den USA. Das liegt daran, dass sich die EU im Allgemeinen, und Österreich ganz im Speziellen extrem unattraktiv macht für Zuwanderer. Es gibt eine allgemeine Anti-Zuwanderungs-Stimmung. Die Leute fühlen sich nicht willkommen und bekommen keine Hilfestellung. Auch die tägliche Diskriminierung ist so schlimm, dass viele nach einigen Jahren beschließen, sie gehen lieber wo anders hin. Es gibt in Österreich überhaupt keine Bremse für Rassismus. Besonders betroffen sind Leute mit schwarzer Hautfarbe oder Menschen aus dem arabischen Raum.

In Kanada zum Beispiel gibt es ein Punktesystem. Besser Qualifizierte haben bessere Chancen. Aber da ist auch von Anfang an klar, dass die Familie mitkommen kann und die Leute werden wirklich willkommen geheißen. Es wird auch erwartet, dass Zuwanderer nach drei Jahren die kanadische Staatsbürgerschaft annehmen und somit auch an der Gesellschaft und der Demokratie dort teilnehmen können. Im Gegensatz dazu wird es in Österreich Zuwanderern so schwierig wie möglich gemacht. Es dauert sehr lange und ist ein demütigender Prozess.

derStandard.at: Greift dann das jüngste Zuwanderungskonzept von WKO und IV nicht wieder zu kurz?

Milborn: Ja natürlich greift das zu kurz. Hoch qualifizierte Zuwanderung ist ja nur ein kleiner Teil des Bedarfs. Aber wir haben insgesamt einen hohen Bedarf an Zuwanderung, und der wird derzeit vor allem durch illegale Einwanderung gedeckt in den niedrigen Einkommenschichten. Und das ist der Bereich, der in diesem Konzept nicht vorkommt.

Österreich ist derzeit ein Land, das legale Einwanderung fast nicht möglich macht. 2008 dürfen insgesamt 8.050 Menschen zuwandern, das ist absurd wenig. Und davon 2.545 Schlüsselkräfte inklusive ihrer Familien, und 190 selbstständige Schlüsselkräfte auch inklusive deren Familien. Sonst gibt es außer für Saisonkräfte keine Möglichkeit, legal nach Österreich zu kommen. Diese Schlüsselkräfte müssen 2.385 Euro brutto verdienen und noch ein anderes Kriterium erfüllen - also weitere Arbeitsplätze schaffen oder für Investitionen sorgen. Junge Hochschulabsolventen fallen da beispielsweise gar nicht darunter. Jeder Vorstoß, der das aufmacht, ist gutzuheißen. Was ich wirklich wertvoll finde an dem Vorschlag von Wirtschaftskammer und IV ist, dass man endlich auf den Tisch legt, dass man Zuwanderung braucht. Was derzeit passiert, ist, dass man natürlich weiß, dass Österreich Zuwanderung braucht, aber so tut, als wär's nicht so. Deswegen findet diese unter unvorstellbaren Bedingungen statt. Das heißt, dass da hochqualifizierte Leute in Hinterzimmern stehen und Teller abwaschen, keine Papiere haben, sich verstecken müssen, dass ganze Branchen davon leben, dass sie Illegalisierte zu unsäglich niedrigen Löhnen beschäftigen.

derStandard.at: Heißt das, dass Teile der Wirtschaft wirklich abhängig sind von illegal Beschäftigten?

Milborn: Ja, und das sind meistens illegale Einwanderer. Es sind fünf Branchen in Europa, die ganz massiv davon abhängen. Das sind die Landwirtschaft, die Bauwirtschaft, die Hotellerie und die Gastronomie, alles was häusliche Dienstleistungen betrifft - da gibt es auch die von der Regierung bestätigte Zahl von 40.000 illegalen Pflegerinnen, aber es betrifft auch Putzdienst und Kinderbetreuung - und die Sexarbeit. Diese fünf Branchen hängen in hohem Maße davon ab, dass dieses große Reservoir an superbilligen, völlig ausbeutbaren, illegalen Zuwanderern da ist, das zudem wächst. EU-weit waren es vor zwei Jahren nach einer nicht-veröffentlichten Studie 15 Millionen Illegalisierte. Diese Leute unterliegen keinerlei arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Kein Urlaubsanspruch, keine geregelten Arbeitszeiten, keine geregelten Löhnen, und nicht einmal die Möglichkeit, ihren Lohn einzuklagen, weil immer das Damoklesschwert der Abschiebung über ihnen hängt. Das ist eine richtige Bevölkerungsgruppe geworden, ein modernes Subproletariat.

derStandard.at: Glauben Sie, dass eine aktive Anwerbepolitik wie man sie in den 1960er und 70er Jahren eingeführt hat, wieder notwendig sein wird?

Milborn: Das ist derzeit nicht notwendig, weil sich die Gründe auszuwandern in großen Teilen der Welt verstärkt haben. Die Push-Faktoren, die Leute zum Auswandern bewegen, sind massiv. Dazu zählen neben fehlenden Perspektiven für höher Qualifizierte und Armut, auch Kriege und Klimawandel. Und diese Faktoren haben sich seit den 1960er Jahren extrem verschärft. Die globale Einkommensschere ist weiter auseinander gegangen. Das heißt, der Auswanderungsdruck ist so hoch, dass man keine aktive Anwerbepolitik betreiben muss.

Es braucht aber eine grundsätzliche Haltungsänderung in Österreich zum Thema Zuwanderung. Auch im eigenen Interesse. Es ist jetzt so, dass 11,3 Prozent der in Österreich lebenden Personen, die nicht hier geboren wurden, einen Hochschulabschluss haben, von den Österreichern sind es nur 8,3 Prozent. Aber 39 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten in Österreich unter ihrer Qualifikation. Also nicht einmal bei jenen, die da sind, wird die Qualifikation genutzt.

derStandard.at: Es scheitert also nicht nur an einer fehlenden Migrationspolitik, sondern schon an der fehlenden Integrationspolitik?

Milborn: Wenn man Leute begleitet, die irgendein sichtbares Zeichen ihres Migrationshintergrund tragen, sei es eine andere Hautfarbe oder einen anderen Akzent, erlebt man unglaubliche Sachen. So erzählte mir unlängst ein junger Türke, der sich bei einer Bank beworben hatte, dass es zwar durchaus Bedarf gegeben hätte und er sei qualifiziert, aber man könne den Bankkunden keinen Türken am Schalter zumuten.

derStandard.at: Kann man in Europa überhaupt von einer Migrationspolitik sprechen?

Milborn: Nein, es gibt keine. In Europa gibt es kaum Möglichkeiten, legal einzuwandern. Das Ergebnis sehen wir ab und zu im Fernsehen. Das sind untergehende Boote im Mittelmeer, das sind Dramen, die sich abspielen in der Ägäis, das ist Massensterben an den Grenzen. Die Realität ist: Zuwanderung ist notwendig. Auch Auswanderung ist in manchen Fällen eine Notwendigkeit. Und das findet statt. Egal, ob es Gesetze gibt, oder nicht. Ob da Zäune stehen, oder nicht. Es wird nur immer gefährlicher und tödlicher. Das kann ja wohl nicht das Konzept gewesen sein.

derStandard.at: Der österreichische Arbeitsmarkt steuert auf eine Trendwende zu, ein Steigen der Arbeitslosigkeit wird erwartet. Was bedeutet das für Migrationsfragen?

Milborn: Ich befürchte Schlimmes in der Richtung. Das Thema Arbeitslosigkeit wirkt sich ja weniger auf Neuzuwanderer als auf die "Zweite Generation" aus. Diese ist mittlerweile mehr von Arbeitslosigkeit betroffen als ihre Eltern, und das sind die, die es voll treffen wird. Das ist bedenklich, weil man durch diese massive Diskriminierung eine Verliererklasse schafft.

derStandard.at: Für sozialen Sprengstoff dürfte damit wohl gesorgt sein.

Milborn: Ja, da hat die Politik größte Verantwortung, jetzt rechtzeitig darauf zu achten, dass dem die Grundlage entzogen wird. Man kann beobachten, wie Migrations- und Integrationsfragen vor allem vom rechten politischen Spektrum genützt und kanalisiert werden. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, wird auch die Zuwanderungsfeindlichkeit größer werden. An den Tatsachen, dass die Wirtschaft EU-weit Zuwanderung braucht, ändert sich nach wie vor nichts. Bis 2020 beträgt die Lücke 20 Millionen, die nur durch Zuwanderung aufgefüllt werden kann.

derStandard.at: Was versprechen Sie sich von der "Blue Card"?

Milborn: Auch hier ist zu sagen, dass alles was legale Einwanderung ermöglicht und ein sichtbares Zeichen setzt, gut und wichtig ist. Aber sie deckt natürlich nur einen kleinen Teil des Spektrums ab. Auch hier geht es um hochqualifizierte Zuwanderer und um befristete Aufenthaltsmöglichkeiten. Außerdem ist sehr fraglich, ob ein Rotationsprinzip jemals funktionieren kann.

derStandard.at: Verschärft Zuwanderung das Lohnpreisdumping?

Milborn: Das ist eine Frage von Gesetzen und ob sie eingehalten werden. Dort, wo es Mindestlöhne gibt, und wo die Leute legal zuwandern können, müssen sie diese bekommen. Dort, wo Leute aber illegal einwandern, gelten diese Löhne nicht. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf der illegalen Einwanderung. Da herrscht natürlich ein gigantischer Druck auf die Löhne, wenn Illegalisierte teilweise nur fünf Euro am Tag verdienen.

derStandard.at: Wird sich die zukünftige Regierung überhaupt "erlauben" können, mehr und vor allem regulierte Zuwanderung einzufordern?

Milborn: Die Politiker wissen, welche Situation auf uns zukommt, und müssen den Mut haben, das auch aus- und anzusprechen. Ansonsten überlässt man das ganze Feld dem Rechtspopulismus. Die Debatte wird nur deswegen vom rechten Spektrum bestimmt, weil sonst niemand mitdebattiert. Ich erwarte mir von der nächsten Regierung, dass sie die die Probleme, die zu den drängendsten gehören, auf den Tisch legt und auch angeht.

derStandard.at: WKO und IV wünschen sich auch, dass Asylwerber drei Monate nach Antragsstellung eine Arbeitsbewilligung erhalten sollen. Was halten Sie davon und wird das durchführbar sein?

Milborn: Ich finde das großartig. Wenn es eine gesetzliche Regelung dafür gibt, ist es natürlich durchführbar. (Daniela Rom, derStandard.at, 14.11.2008)

Zur Person

Corinna Milborn ist Chefredakteurin der Menschenrechts­zeitschrift "liga" und Politik-Redakteurin beim Nachrichtenmagazin "Format". Seit Jahren setzt sie sich mit den Themen Migration, Integration, Globalisierung und Menschenrechte auseinander. 2006 erschien ihr Buch "Gestürmte Festung Europa".

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    Auch Österreichs Gastronomie lebt von jenen MigrantInnen, die in Politikerreden stets als Übel bezeichnet werden: den illegal Eingewanderten

  • "Ein modernes Subproletariat": Buchautorin Corinna Milborn
    foto: privat

    "Ein modernes Subproletariat": Buchautorin Corinna Milborn

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