Israels Armee fordert von EU schärfere Sanktionen

13. November 2008, 19:23
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"IAEA-Bericht verstärkt Einschätzung über militärisches Atomprogramm"

Jerusalem/Wien - Die israelische Armee fordert von der EU schärfere einseitige Sanktion gegenüber Teheran. In den Schlussfolgerungen einer Evaluation des jüngsten Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) durch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) heißt es laut einem am Donnerstag veröffentlichten Newsletter der israelischen Botschaft: "Die Befunde der IAEA bestärken Israels bleibende Einschätzung, dass der Iran sich auf ein militärisches Atomprogramm zubewegt."

Die IAEA habe in ihrem Bericht vom 15. September vermerkt, dass der Iran seine Urananreicherungsaktivitäten unvermindert fortsetze und diese möglicherweise auch eine militärische Dimension besitzen würden. Demgegenüber stelle die UN-Sicherheitsratsresolution vom 26. September, die weder neue Sanktionen gegen den Iran noch eine Deadline für einen weiteren Bericht enthalte, "in erster Linie eine symbolische Erklärung dar", so die Einschätzung der israelischen Militärs.

"Das internationale Handeln muss gesteigert werden und die Form effektiver Sanktionen annehmen, die eine Änderung der iranischen Politik erzwingen können, insbesondere auf dem Feld der Energie." Darüber hinaus wachse die Notwendigkeit, unilaterale Sanktionen zu verhängen und weiter innerhalb der Europäischen Union zu Sanktionen zu ermutigen, wird in den Schlussfolgerungen der israelischen Armee betont.

"Israel kann sich nicht mit einem atomaren Iran abfinden. Während Israel weiterhin eine diplomatische Lösung durch internationalen Druck und Sanktionen bevorzugt, behält es sich das Recht vor, andere Vorgehensweisen weiterzuverfolgen", bekräftigte die Armee den Standpunkt des jüdischen Staates.

Zahlreiche EU-Staaten, darunter Österreich, haben weiterhin zum Teil enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Die OMV hatte im November 2007 einen Vorvertrag zu einem Projekt zur Förderung von Erdgas im Iran über 25 Jahre unterzeichnet, die bilateralen Verhandlungen dazu laufen aber noch. Das Geschäftsvolumen soll sich auf bis zu 22 Mrd. Euro belaufen. Der Deal wurde schon wiederholt von den USA, Israel sowie von jüdischen Organisationen scharf kritisiert. (APA)

 

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