Wie ein Ruf nach den Geistern

13. November 2008, 19:07
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Rechnungshöfe pochen auf Unabhängigkeit und mehr Kontrolle

Eisenstadt - Franz Katzmann ist ein ausgesprochen höflicher, ja geradezu zurückhaltender Mann, der sein Gegenüber mit juristischen Detailfragen so einzulullen versteht, dass der gar nicht merkt, wie sehr er bereits zum Schlag ausholt.

Gerade das passiert zur Zeit im Burgenland, und nicht nur da. Franz Katzmann, seit 2002 Direktor des burgenländischen Landesrechnungshofes, drängt seit geraumer Zeit auf eine Änderung der Landesverfassung, um aus der darin enthaltenen Unabhängigkeit des Rechnungshofes eine faktische zu machen.

Zwergerlland

Wissend darum, dass er im Zwergenland selber bloß ein Zwergerl ist, hat er sich beizeiten nach Verbündeten umgesehen, die sein Bemühen über die Landesgrenzen tragen. In der neuesten Ausgabe von News hat sich Katzmanns burgenlandinterner Kampf als "Aufstand der Prüfer" niedergeschlagen, an dessen Spitze nun der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, und dessen Vorgänger, Franz Fiedler, stehen. Alle neun Landespräsidenten haben sich angeschlossen.

Zentraler Punkt der Prä- sidentenforderung ist die Umsetzung der sogenannten Lima-Deklaration, die 1977 die Unabhängigkeit staatlicher Kontrollinstanzen definiert hat. Darin wurde vor allem festgeschrieben, dass "die obersten Rechnungskontrollbehörden" über die "zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel eigenverantwortlich" verfügen können müssen und "ein ausreichender Rechtsschutz durch ein Höchstgericht gegen Eingriffe aller Art in die Unabhängigkeit" gewährleistet sein muss.

Das ist derzeit nur in Oberösterreich der Fall. In allen anderen Bundesländern besteht laut Expertenmeinung die Gefahr, dass das in den Landesverfassungen niedergelegte Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, von diesem aufgehoben wird, weil die dem Bundesrechnungshof "gleichartige" Unabhängigkeit nicht sichergestellt sei. Katzmann fände das - und hat seinen Befund den Landespolitikern auch nachdrücklich mitgeteilt - "sehr, sehr blamabel".

Die Landesrechnungshofpräsidenten nutzen freilich auch die Gunst der allgemeinen Krise. Zusätzlich zur Sicherung der Unabhängigkeit - die sich im Grunde auf die Budget- und Personalhoheit reduziert - verlangen sie eine deutliche Ausweitung der Kontrollbefugnisse. Der Bundesrechnungshof soll in Zukunft auch Unternehmen prüfen dürfen, an denen die öffentliche Hand zu 25 Prozent beteiligt ist (bisher 50). Darüber hinaus wollen die Prüfer auch alle Gemeinden (bisher nur Orte über 20.000 Einwohner) unter die Lupe nehmen. Und angesichts der Bankenkrise wird eine Kontrollmöglichkeit auch bei der Übernahme von Garantien verlangt, etwas, das Österreich Banken bisher den Politikern erfolgreich ausreden konnten.

Selbstfinanzierung

Dass eine effiziente Kontrolle sich quasi selbst finanziert, ja Geld bringt, vergessen die Landesrechnungshöfe auch nicht hinzuzufügen. Franz Katzmann verweist - stolz, no na - auf den Tätigkeitsbericht über das Vorjahr. Dem Rechnungshofbudget von knapp 540.000 Euro stehen aufgezeigte Sparpotenziale von mehr als 40 Millionen gegenüber.

Im Jahr 2002 hatten die pannonischen Entscheidungsträger unterm Eindruck des Bank-Burgenland-Desasters sich selber eine effiziente Kontrolle verordnet. Sie bestellten den damals 37-jährigen Katzmann, beschränkten die Amtszeit auf zehn Jahre. 2012 begibt sich der dann 47-Jährige wieder auf Jobsuche. Da braucht er einen makellosen Ruf. Das Burgenland hat damals also jene Geister gerufen, von denen schon der alte Goethe wortreich zu singen wusste. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD - Printausgabe, 14. November 2008)

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