Faymann-Pröll: Das Populisten-Paar

13. November 2008, 18:52
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Es stehen Jahre der medialen Aufgeregtheit und des tatsächlichen Stillstands bevor

Der Reflex funktioniert: Droht Ungemach oder wird via Kronen Zeitung Stimmung gemacht, schreiten Politiker ein. Nicht nur Werner Faymann wird aktiv, wenn im Blatt von "Onkel Hans" gefordert wird: "Wir brauchen unsere Postämter." Dann kommt eine Verordnung des Ministers und stoppt die Schließungen. Dies ist zwar nur vorläufig, aber die guten Schlagzeilen am folgenden Tag sind gesichert: Der SPÖ-Chef wird in Medien als "Retter" bezeichnet. Kein Wort Faymanns gegen die Gewerkschaften, die mit einem Streik drohten.

Sein Pendant von der ÖVP, Josef Pröll, versucht mitzuhalten. Populistische Ansagen sind ihm auch nicht fremd, und was eignet sich besser als das Mittel der Politikerbeschimpfung, um Aufmerksamkeit und vor allem Zustimmung zu erlangen: "Weder Politiker noch das Management dürfen Nerven wegschmeißen", verlangte Pröll am Montag. Am Dienstag die Forderung: "Köpfe sollen rauchen, nicht rollen."

Wie es einem Unternehmen mit Staatsbeteiligung geht, wenn sich die Politik zu sehr einmischt, wurde in der jüngsten Vergangenheit bei der AUA eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Inzwischen muss man schon froh sein, wenn die Lufthansa wirklich noch einen Euro für die Fluggesellschaft zahlt.

Wenn sich die Lösungskompetenz der neuen Regierungsspitze darauf beschränkt, mittels kurzfristig verfügter Maßnahmen zu reagieren, wenn es die Medien fordern, und die wirklichen Probleme in diesem Lande ignoriert oder nicht angegangen werden, dann stehen uns Jahre der medialen Aufgeregtheit und des tatsächlichen Stillstands bevor. Auch Gerhard Schröder meinte zu Beginn seiner Amtszeit als deutscher Bundeskanzler, "zum Regieren reicht Bild, BamS (Bild am Sonntag) und Glotze". Als das nicht funktionierte, packte er Reformen an.

Wenn österreichische Politiker jetzt so tun, als ob sie von den Liberalisierungsplänen und dem Arbeitsplatzabbau von Post und Telekom nichts gewusst hätten, dann ist das nicht richtig. Die Liberalisierungspläne wurden unter Mitwirkung von österreichischen Vertretern auf EU-Ebene beschlossen und im Ministerrat in Wien diskutiert. Wie Postchef Anton Wais sagte, waren die zuständigen Minister über die Pläne, Jobs zu reduzieren, seit Februar informiert. Es wäre genügend Zeit gewesen, sich auf die Situation einzustellen und Konzepte zu entwickeln statt mit einer Ho-ruck-Aktion einzuschreiten und das Problem nicht zu lösen. Das bringt nur Zeitverlust.

Eine Milchbubenrechnung haben die beiden Politiker für das Budget vorgelegt. Sie haben sich zwar darauf verständigt, wie viel Geld sie zur Konjunkturankurbelung für Wirtschaftsrettungsprogramme und die Steuerreform ausgeben wollen, die Einnahmensfrage aber nicht geklärt. Wer nichts einnimmt, kann nichts ausgeben. Schulden müssen zurückgezahlt werden.

Um nur ja niemandem wehzutun, wird die seit Jahren dringend benötigte Staats- und Verwaltungsreform gar nicht erst angegangen. Damit sicher nichts weitergeht in dieser Frage, wurden zwei Landeshauptleute, Hans Niessl und Herbert Sausgruber, als Unterhändler beauftragt. Dass sich jetzt auch noch der ORF in einer Finanzkrise befindet, daran hat auch die Politik eine Teilschuld. Denn die föderalen Strukturen verschlingen viel Geld, die Befriedigung der Wünsche der Politiker nach Berichterstattung ebenfalls.

Aber es soll ohnehin alles so bleiben, wie es ist. Damit die Koalitionsverhandlungen schnell abgeschlossen und dem Wunsch von Cato alias Hans Dichand Genüge getan wird. Er schrieb am 7. Oktober: "Der inzwischen zum Obmann der SPÖ aufgestiegene Werner Faymann arbeitet daran, möglichst schnell, also bis Ende November, eine Regierung neuen Stils zu schaffen." Sein Wille geschehe in diesem Land. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD Printausgabe, 14. November 2008)

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