EU-Russland-Gipfel: Alles neu in Nizza

13. November 2008, 18:52
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Beim EU-Gipfel mit Dmitri Medwedew in Nizza wird heute neu gedeckt, neu serviert, neu gelacht - Von Markus Bernath

Zwei Monate herumtändeln und den Beleidigten spielen sind mehr als genug für die Putin-Versteher und Russland-Beschwichtiger in der EU. Schon seit dem Teilrückzug der russischen Armee aus Georgien Anfang Oktober ist der Weg weit offen für den politischen Normalbetrieb mit Russland und neue Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben die Russland-Kritiker an den Rand gedrängt, die den Kaukasuskrieg vom Sommer nicht als Betriebsunfall empfanden. Beim EU-Gipfel mit Dmitri Medwedew in Nizza wird heute neu gedeckt, neu serviert, neu gelacht.

Der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft", der Bulldozer der Bonner Entspannungspolitik in den 60er- und 70er-Jahren, gibt auch jetzt wieder den Ton an: Ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ist die beste Antwort auf die Konjunkturkrise, heißt es von der Industriellenlobby. Eine russisch-europäische Freihandelszone sei die Perspektive, die Zölle müssen nun sinken, die Schengenvisa fallen. Alles andere ist in Zeiten der Rezession Unfug. Da wird ja wohl keiner in der EU widersprechen wollen.

In Mittel- und Osteuropa mag man das ein wenig differenzierter sehen. Dort, wo die Abhängigkeit von der russischen Gasprom bei 80 Prozent und mehr steht und die russische Armee sich anschickt, Raketen zu stationieren, löst die Realpolitik der Deutschen und Franzosen auch eine reelle Allergie aus. Dort weiß man aber auch: Ein neues Abkommen mit Moskau wird eine Sache von Jahren sein und eine Ratifizierung ist alles andere als sicher. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2008)

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